Ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rente

GiNN-Global iNet News.–Der Bundeshaushalt des Arbeits- und Sozialministeriums stellt mit 119,5 Milliarden € den größten Anteil am Gesamthaushalt dar. Die Zuschüsse an die Rentenversicherung machen mit rund 77,7 Milliarden € fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts aus.

Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ist somit der größte Posten im Sozialetat. In dem Betrag enthalten sind die so genannten versicherungsfremden Leistungen. Das sind Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, zum Beispiel Renten für Erziehungszeiten.

Bundesarbeitsminister Franz MÜNTEFERING (SPD) sagte, der hohe Bundeszuschuss sei unumgänglich. Andernfalls müsse der Versicherungsbeitrag von derzeit 19,5 % auf 26 oder 27 % steigen – oder die Renten müssten um ein Viertel gekürzt werden. Der Zuwachs des Bundeszuschusses muss jedoch gebremst werden. In den vergangenen Jahren ist er um rund 10 % pro Jahr gewachsen. Müntefering: “Ein Ziel bleibt dabei klar: Die Renten werden nicht gekürzt.”

Das Bundesministerium für Arbeit & Soziales teilt dazu mit: “Die demographische Entwicklung macht zusätzliche Vorsorge neben der gesetzlichen Rente notwendig. Deswegen fördert die Bundesregierung die private und die betriebliche Altersvorsorge.

Um Familien mit Kindern besonders zu unterstützen, erhöht die Bundesregierung die Kinderzulage der so genannten Riester-Rente. Sie steigt von 185 Euro auf 300 Euro. Auch Wohneigentum wird künftig stärker bei der Förderung berücksichtigt.

Inzwischen haben 5,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine private Altersvorsorge. 15,7 Millionen Beschäftigte sind durch eine Betriebsrente zusatzversichert.

Der zweitgrößte Posten im Sozialetat sind mit 38,3 Milliarden € die Arbeitsmarkt-Ausgaben. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind im Haushalt 2006 insgesamt 38,3 Milliarden € vorgesehen. Davon entfallen 24,4 Milliarden € auf die Grundsicherung für das Arbeitslosengeld II (ALG II). In dem Betrag enthalten ist die Beteiligung des Bundes von 3,6 Milliarden € an den Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese Kosten von ALG II-Empfängerinnen und Empfängern sind grundsätzlich von den Kommunen zu tragen.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mit passgenauen Veränderungen auf die Erfahrungen des vergangenen Jahres zu reagieren. Ein Optimierungsgesetz soll den gesamten Hartz IV-Prozess effektivieren:

Der Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (ALG II) wird von 78 auf 40 Euro abgesenkt. Das spart jährlich 2 Milliarden Euro. Ab dem 1. April 2006 werden die unter 25-Jährigen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen.
Leistungsmissbrauch wird konsequent bekämpft. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden 6,5 Milliarden € veranschlagt, nach Ausgaben von 3,56 Milliarden € im Jahr 2005. Die Arbeitsgemeinschaften und kommunalen Träger vor Ort haben damit einen größeren finanziellen Spielraum: Sie können das Prinzip des Förderns noch stärker als im Vorjahr verwirklichen.

Hohe Bedeutung hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Älterer. Für diese hat die Bundesregierung das Programm “50 Plus” mit 267 Millionen € ausgestattet. Das Programm verknüpft die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit Beschäftigungs-Angeboten für Ältere. Damit sollen die bisherigen Anreize zur Frühverrentung zurückgefahren werden. Die aktive Förderung soll die Eingliederungschancen verbessern. Vorurteile über die Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit Älterer sollen abgebaut werden. Die Tarifpartner und Unternehmen können dieses Ziel durch präventive Elemente unterstützen. Dazu zählen der Ausbau einer altersgerechten Arbeitszeitgestaltung und gleitende Übergänge in den Ruhestand.

Ein zweiter Schwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist die Eingliederungsqualifizierung junger Menschen (EQJ). Hierfür sind 68 Millionen € vorgesehen. Die Förderung von gering qualifizierten jungen Arbeit- und Ausbildungsplatz-Suchenden ist eine wichtige Voraussetzung, um diese in Arbeit zu bringen.

Bis zu einem Jahr dauern die Praktika, die im Rahmen des Ausbildungspaktes erstmals vereinbart worden sind. Diese Zeit kann auf eine spätere Ausbildung angerechnet werden. Ziel ist es, Jugendlichen mit eingeschränkten Vermittlungsperspektiven eine Brücke in die Berufsausbildung zu bauen.”

61 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Jahr 2005 waren anschließend in Ausbildung. “Das ist ein gutes Ergebnis. Das werden wir weiter verfolgen”, so Müntefering.

“Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.” (Marcus Tullius CICERO)

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