Eichel meldet erneut 3.8 % Defizit nach Brüssel – CDU/CSU kündigt “knallharte Sparvorschläge” an

bti-o/Berlin.–Bundesfinanzminister Hans EICHEL muß erneut ein Defizit von 3,8 % – gemessen am Bruttosozialprodukt (BIP)- nach Brüsel melden. Hinzu kommt: die gesammte Staatsverschuldung wird um 60 % des BIP höher sein.

(“Le Figaro” berichtet, dass der französische Finanzminister Francis MER ein Defizit für 2003 in Höhe von 4,0 % an die EU-Kommission in Brüssel melden wird)

Die CDU/CSU kündigte an, sie werde in der zweiten Septemberhälfte im Bundestag “knallharte Sparvorschläge” vorlegen.

BM Eichel sagte der “Welt am Sonntag” (31.ß8.), das hohe Defitit sei “ja keine Folge exzessiver Ausgabenprogramme, sondern eindeutig Folge der weltwirtschaftlichen Konjunkturschwäche”. In Deutschland hätten “wir jetzt drei Jahre fast Stagnation”. Eine solche außergewöhnliche Entwicklung hätte es noch nie gegeben.

Die Frühindikationen zeigten jedoch, dass sich eine Wachstumserholung abzeichne. Vor diesem Hintergrund könne man “bei gemeinsamer Anstrengung aller staaatlichen Ebenen das Staatsdefizit wieder unter 3 % senken”, meinte Eichel in der WamS.

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