EGMR: Kruzifixe in Schulen erlaubt

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) begrüßt. Der EGMR hatte Kruzifixe in Schulklassenzimmern für rechtens erklärt.  „Das ist eine sehr gute Entscheidung für Europa und für unsere christlichen Wurzeln. Europa darf sich nicht gegen seine christlichen Wurzeln und Fundamente wenden, wenn es eine Zukunft haben will. Das Urteil ist auch eine Bestätigung für unseren bayerischen Weg, mit dem wir dafür gesorgt haben, dass bei uns die Kreuze in den Klassenzimmern bleiben können. Das Straßburger Gericht hat jetzt endgültige Rechtsklarheit geschaffen. Christliche Symbole gehören zu unserer Kultur und müssen auch im öffentlichen Leben ihren festen Platz behalten. Wir brauchen in ganz Europa eine Rückbesinnung auf die christlichen Fundamente, die unsere Werteordnung und unsere Leitkultur geprägt haben“, so der CSU-GS.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war der Auffassung, dass sich nicht beweisen lässt, ob ein Kruzifix an der Wand eines Klassenzimmers einen Einfluss auf die Schüler hat, auch wenn es in erster Linie als religiöses Symbol zu betrachten sei. ”

Der Fall betraf die in Klassenzimmern staatlicher Schulen in Italien angebrachten Kruzifixe, die von einer italienischen Mutter (Beschwerdeführerin) als Verstoß gegen die Verpflichtung des Staates gerügt wurde, “bei Ausübung der auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen”.(hpd)

Die italienische Regierung vertrat die Auffassung, dass das Kruzifix in Klassenzimmern staatlicher Schulen heute eine Tradition darstelle, auf deren Bewahrung sie Wert legt. Das Kruzifix symbolisiere über die religiöse Bedeutung hinaus  “die Werte und Prinzipien, die die westliche Demokratie und Zivilisation begründeten.” Seine Präsenz in den Klassenzimmern sei dadurch zu rechtfertigen. (EGMR-Pressestelle)

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