EFSF: Sucht Regierung Akkord mit Opposition ?

GiNN-BerlinKontor.–BILD meldet am 27.08. unter der Überschrift “Kippt Mehrheit der Kanzlerin?”,   nach eigenen Recherchen würden am 23. September im Deutschen Bundestag “mindestens 12 Parlamentarier von CDU und CSU auf jeden Fall gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen. Dazu kommen voraussichtlich noch Abweichler aus der FDP. Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit von 20 Sitzen.”

BILD zitiert den CDU-Europa-Abgeordneten Elmar BROK, der vorgeschlagen habe, bei der Abstimmung über die Erqweiterung des so genanten Rettungschirms eine Mehrheit auch mit der Opposition zu suchen. Brok: „Es geht um die Zukunft Europas, deshalb sollte eine breite Mehrheit im Bundestag gesucht werden und dies nicht zu einer Frage von Regierung und Opposition gemacht werden. Mit einer Vertrauensfrage einen Monat vor einer Entscheidung zu spielen wäre politisch falsch.“ Brok war von 1999 bis 2007 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.


GiNN-Berlinkontor
hatte am 25.08. getitelt “SPD spekuliert auf Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition”  und berichtet: “Sollte die SPD der CDU/CSU tatsächlich zur ‘Kanzlermehrheit’ verhelfen, wäre der Bruch mit dem liberalen Koalitionspartner nicht mehr aufzuhalten, hoffen die Sozialdemokraten.”

Der SPD-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktiion, Frank-Walter STEINMEIER, sieht die christlich-liberale Koalition  “am Ende”, wenn es der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nicht gelingt, im Parlament eine  “eigene Mehrheit für eine Ausweitung des EURO-Rettungsschirms zu bekommen”.  Seine Fraktion – so Steinmeier – werde sich jedoch bei der Abstimmung im Bundestag “nicht verweigern” -  vorausgesetzt,  “die Kanzlerin entschließt sich, das Notwendige zu tun, um die Europäische Union zu festigen”. (spd.de)

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