ECOFIN entscheidet über Portugal und Irland

GiNN-BerlinKontor.—Ein Rettungspaket von € 78 Milliarden soll Portugal beim Weg aus der Schuldenkrise helfen.  Neben den Regierungsparteien CDU/CSU/FDP unterstützten auch die SPD und Die Grüne die Pläne. Nach der Beantragung von Finanzhilfen durch Portugal wird am 17. Mai  in Brüssel der Rat für Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN – über das Rettungspaket für Lissabon entscheiden. Der EU-Finanzministerrat wird auch über das Hilfsprogramm für Irland beraten. Da die Europäische Kommission in ihrem Überprüfungsbericht die planmäßige Umsetzung der Vorgaben des Programms durch Irland feststellen konnte, soll die Auszahlung der zweiten Tranche an Irland beschlossen werden.

Darüber hinaus wird ein Zwischenbericht der ungarischen Rats-Präsidentschaft erwartet, der die Folgenabschätzung der Kommission zu den Möglichkeiten der Besteuerung des Finanzsektors – der Finanztransaktionssteuer und der Finanzaktivitätssteuer – zum Inhalt hat.

Des Weiteren stehen im Mittelpunkt der Beratungen: ein Entwurf der Kommission zu einer Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen), der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 und die Revision der Zinsrichtlinie, über die seit 2008 verhandelt wird. (Quelle: EU-Informationsstelle im BMF)

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