Eckwerte zum Bundeshaushalt 2013 beschlossen

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 21.03.2012 die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2013 sowie den neuen Finanzplan bis 2016 beschlossen. Gleichzeitig nilligten die Bundesminister den Entwurf für einen Nachtrag zum laufenden Haushalt  2012..

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU): “Die wachstumsfreundliche Konsolidierung wird über den gesamten Finanzplanungszeitraum fortgesetzt. Das Ausgabenwachstum wird dauerhaft unter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts gehalten. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs einer konsequenten Reduzierung der Neuverschuldung. Deutschland wird weiterhin Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa sein.”

Die Verpflichtungen aus der Schuldenregel werde der Bund schneller erfüllen und das Ziel eines grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts mit einer strukturellen Neuverschuldung von maximal 0,35 % des Bruttoinlandprodukts bereits vor dem eigentlichen Zieljahr 2016 erreiche, versicherte Schäuble.

Mit dem Entwurf des Nachtrags zum Bundeshaushalt 2012 schafft die Bundesregierung die notwendige haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Beteiligung Deutschlands am Eigenkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Mit den Eckwerten werden im Vorfeld des weiteren regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens verbindlichen Einnahme- und Ausgabevolumina sowohl für den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 als auch für den Finanzplan bis zum Jahr 2016 festgelegt.

Die im bisher geltenden Finanzplan vorgesehene Neuverschuldung wird in allen Jahren maßgeblich unterschritten. Darüber hinaus gelingt es, das strukturelle Defizit [Glossar] des Bundes in allen Jahren noch deutlicher zurückzuführen, als es die Schuldenregel bzw. ihr Abbaupfad verlangt.

Bereits im Jahr 2014 – d.i. zwei Jahre eher als vorgegeben – wird die langfristig geltende Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung (= 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) unterschritten.

Spätestens im Jahr 2016 werde es auf der Grundlage der neuen Eckwerte gelingen, einen “annähernd ausgeglichenen Haushalt vorzulegen”, so Schäuble. (Quelle: BMF)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>