€-Milliardenschaden durch Visa-Affäre? – Grüne & WDR-Monitor dementieren gemeinsam – “Professor Genosse als Kronzeuge”

Global iNet News/BerlinKontor.–Lange vor der Ausstrahlung im meist regierungsamtlichen “WDR-Monitor” am 24.02. war das Bündnis 90/Die Grünen bereits im Besitz einer “wissenschaftlichen Stellungnahme/Dementi”, die ihren Visa-Minister Joschka Fischer und Gehilfen via TV “entlasten” soll.

Unter der Überschrift “Union bei Lüge ertappt?” verbreitete das Pressereferat von Bündnis 90/Die Grünen vorab folgende Empörung:

“Die von der CDU behaupteten Milliardenschäden durch aus der Ukraine nach Deutschland eingereiste Schwarzarbeiter entbehren jeder Grundlage. Dies bestätigte der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Friedrich SCHNEIDER in einem Gespräch mit dem ARD-Magazin Monitor. (Er heißt übrigens “Christian”)

Dieser Umstand ist insofern von doppelter Bedeutung, da die Union sich ausgerechnet auf Prof. Christian Schneider vom Institut für angewandte Wirtschaftswissenschaften in Tübingen berufen hatte.
In einem Beitrag des ARD-Magazins Monitor distanzierte sich Schneider ausdrücklich von der Unions-Behauptung. “Ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, dass meine wissenschaftlichen Untersuchungen hierfür missbraucht werden, zu behaupten, dass durch den Volmer-Erlass die Schattenwirtschaft angestiegen sei”, sagte Schneider dem Magazin.”

Die SPD bedankte sich umgehend im Namen der Grünen beim WDR: “Die Erkenntnisse eines stets kritisch berichtenden politischen Fernsehmagazins haben zur Versachlichung der Diskussion rund um den Visa-Ausschuss beigetragen.”

Die “SPD-Grünen” verschweigen: der “wissenschafliche Experte”, Professot Dr. Chrsitian SCHNEIDER ist ein SPD-Genosse, und von 2000-2003 SPD-Justizminister in Niedersachsen war.

Fakt bleibt: Seit dem Jahr 2001 lagen dem BKA Erkenntnisse vor, dass die organisierte Kriminalität Schleusernetzwerke “installierte” – auch die “Logistik der Visa-Erschleichung – in Deutschland wie im Ausland – in der Hand der Netzwerke”, so der BKA-Bericht. Die in Deutschland agierenden Täterkreise würden “von Personen aus dem russischsprachigen Raum”, vorrangig Aussiedlern, dominiert.

Seit dem zweiten Halbjahr 2000 fiel dem BKA eine überdurchschnittliche Zahl von GUS-Reisegruppen, vor allem aus der Ukraine auf, bei denen Visa-Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Diese “ließen eine organisiert begangene Visa-Erschleichung in bislang ungekanntem Ausmaß erahnen”.

Das BKA erklärt, das der Grundsatz der persönlichen Vorsprache jedes Antragstellers und die Sperrung polizeilich bekannt gewordener Reisefirmen “erste wirksame Maßnahmen der deutschen Auslandsvertretungen” waren. Seit Mitte 2001 ist der größte Teil der “Reisefirmen” dazu übergegangen, anstatt Rundreisen Versicherungspakete wie z.B. Reiseschutzpässe “zu verkaufen”.

“Diese waren von den deutschen Auslandsvertretungen als Surrogate der erforderlichen Einladungen und Verpflichtungserklärungen anerkannt, wodurch es bei Grenzkontrollen schwieriger war, Widersprüche einer legendierten Reise aufzudecken und Personen zurückzuweisen.”

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