GiNN-Berlinkontor.–Am 17.Oktober 2008 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das € 500-Miliarden-Rettungspaket für die Bankenbranche gebilligt. 476 Abgeordnete von 566 anwesenden Mandatsträgern votierten für das Gesetzespaket, 99 Linke und Grüne stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Auch der Bundesrat verabschiedete einstimmig das Gesetz. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst KÖHLER und mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat es in Kraft.

Das “Bankenrettungspaket” baut auf dem am 12.10.2008 beschlossenen Aktionsplan der Staats- und Regierungschefs der 15 EURO-Lländer, Großbritanniens, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission auf. Die Bundeshilfen sind bis Ende 2009 befristet und mit strengen Auflagen verbunden.

Mit Hilfe eines Finanzmarktstabilisierungsfonds können in einem beschränkten Zeitraum zielgerichtete Maßnahmen finanziert werden, von denen jedes Finanzinstitut in Deutschland Gebrauch machen kann. Der Fonds wird vom Bundesfinanzministerium gesteuert und durch die Deutsche Bundesbank verwaltet.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Rekapitalisierung von Unternehmen des Finanzsektors wieder funktioniert und sich die Banken wieder untereinander Geld leihen. Die Banken sollen darauf vertrauen, dass sie ihr Geld zurückgezahlt bekommen, wenn sie einer anderen Bank einen Kredit gewähren. Im Maßnahmenpaket sind für diese Finanzierungsgeschäfte Garantien des Bundes vorgesehen.

Die SPD-Fraktion unterstrich: “Wenn der Bund staatliches Geld zur Verfügung stellt, um das Eigenkapital der Banken zu stärken (sogenannte Rekapitalisierung), dann ist es damit nicht weg. Der Staat erhält im Gegenzug Anteile an Banken oder Aktien – und damit Bestimmungs- und Mitspracherechte. Ein weiterer möglicher Weg ist, problematische Vermögenswerte aufzukaufen und sie so zeitweise aus den Bankbilanzen zu nehmen.”

Zu Beginn der zweiten und dritten Lesung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter STRUCK den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren als einen “beispiellosen Kraftakt“ bezeichnet. Er kritisierte die Banken, die ein “gewaltiges Monopoly spielen“, sowie die ” Gier dieser aroganten Kaste“. Man müsse dem “Tanz um das goldene Kalb“ enge Grenzen setzen.

FDP-Chef Guido WESTERWELLE unterstützte für seine Fraktion den Gesetzentwurf: “Es ist ein Paket, dass Deutschland dient – und nicht einigen Wenigen.“ Er plädierte für einen Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle und betonte, dass die Liberalen “nicht mit allen Regeln, die getroffen wurden, übereinstimmen.” Deshalb sei die Zustimmung der FDP-Fraktion “kein Freifahrtschein für alles, was im Paket steht”. Westerwelle begrüßte, dass die Bundesregierung den Forderungen der Liberalen in zwei entscheidenden Punkten – bei der Unabhängigkeit der Bundesbank und der Stärkung der Parlamentsrechte – entgegen gekommen sei.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker KAUDER, forderte die Banken auf, “ihren Beitrag zu leisten, um aus der Krise herauszukommen”. Die Kreditinstitute sollten künftig mehr “Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zeigen”. Kauder erwartet, “dass am Markt jetzt etwas geschieht”. Als Konsequenz der Krise forderte der CDU-Politiker die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank zu konzentrieren. Kauder schlug vor, die europäische Aufsicht künftig bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt anzusiedeln.

Die Fraktionen DIE GRÜNEN und DIE LINKE stimmten gemeinsam gegen das Gesetz “wegen mangelnder parlamentarischer Kontrolle” bei der Umsetzung.

Der deutsche Leitindex DAX legte in den ersten Handelsminuten zunächst rund 4 % auf 4800 Punkte zu, nachdem er tags zuvor knapp 5 % eingebüßt hatte, sackte dann aber wieder auf 0 % ab.