Durchbruch in Brüssel

GiNN-BerlinKontor.—Der Mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union bis 2020 steht, so die Bundesregierung.. Damit können die Mitgliedstaaten der EU 2014/15 € 6 Milliarden für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. “Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, wirklich etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun”, sagte die deutsche Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) in Brüssel. Zuvor hatte der Europäische Rat mit einer Delegation des Europäischen Parlaments (EP) eine Einigung über den Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 erzielt. Die Abgeordneten des EP müssen der Einigung noch zustimmen.

“Es ist vor allen Dingen auch ein ganz zentraler Beschluss für die Möglichkeit, etwas gegen die Arbeitslosigkeit und insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun”, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass im Rat über die Bereitstellung der Finanzen und über die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) gesprochen worden war. Auf der Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung am 3. Juli in Berlin soll über die konkreten Maßnahmen gesprochen werden.

Merkel verwies darauf, dass es eine gewisse Zeit dauern werde, die große Zahl von Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Derzeit sind rund sechs Millionen junge Menschen ohne Beschäftigung. “Wir müssen aber Jahr für Jahr zeigen, dass wir Fortschritte erzielen”, bekräftigte Merkel. Die Jugendlichen sollen merken, dass die EU und die Mitgliedstaaten etwas tun.

Neben den beschlossenen € 6 Milliarden Euro können weitere Mittel aus den Sozial- und den Strukturfonds der EU bereitgestellt werden. Außerdem soll auch jeder EU-Mitgliedstaat seine eigenen Mittel nutzen.

Die Jugendarbeitslosigkeit stieg besorgniserregend. Im Februar 2013 lag die Quote in der Europäischen Union bei 23,5 %. Rund 5,7 Millionen junge Erwachsene unter 25 Jahren waren arbeitslos, 196.000 mehr als vor einem Jahr.

Im EURO-Raum stieg die Jugendarbeitslosigkeit noch stärker als in der gesamten EU. Hier lag die Quote bei 23,9 %. Das bedeutet: Im Februar 2013 waren fast 3,6 Millionen Jugendliche ohne Ausbildung oder ohne Job. Gegenüber Februar 2012 ist die Zahl um 188.000 gewachsen.

Deutschland verzeichnete bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 7,7 % die niedrigste Quote in der EU. Österreich lag mit 8,9 % auf der zweiten und die Niederlande mit 10,4 % an dritter Stelle.

Die Jugendlichen aus südeuropäischen Länder waren hingegen am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen: In Griechenland und Spanien waren fast sechs von zehn Jugendliche ohne Arbeit (58,4 % beziehungsweise 55,7 %). In Portugal und Spanien waren es 38,2 % beziehungsweise 37,8 %.

Ein weiteres wichtiges Thema des Rates war die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EURO-Zone als Grundlage für Wirtschaftswachstum. Bis zum nächsten Gipfel im Oktober wollen die Mitgliedstaaten beraten, welche Parameter sie für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für wichtig erachten. Dazu gehören unter anderen Forschung und Entwicklung, Lohnstückkosten oder staatliche Investitionen.

Im Dezember könnte dann ein Europäischer Rat vertragliche Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen, um verbindliche Regeln für die EURO-Zone festzulegen. Diese müssen anschließend von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, damit sie verbindlich sind. Länder, die nicht zur EURO-Zone gehören, können mitmachen.

Der Europäische Rat hat zudem Beitrittsverhandlungen mit Serbien für 2014 in Aussicht gestellt. Der Rat will im Dezember darüber erneut beraten und beurteilen, wie die Vereinbarungen mit Kosovo umgesetzt worden sind. Für den Kosovo ist ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorgesehen. (Quelle: bundesregierung.de)

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