Durchbruch für EURO – ohne London

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem Brüsseler Gipfel haben sich 26 der 27-EU-Staaten – ohne Großbritannien – geeinigt.  London isolierte sich selbst, als die britische Regierung unter Führung des Premierministers David CAMERON aus der EU-Allianz ausscherte. Die Briten wollten dem von Frankreich und Deutschland eingebrachten Vorschlag einer notwendigen EU-Vertragsänderung nicht zustimmen.  Nun werden 26 Staaten den Umbau der EURO-Zone zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik umsetzen können, wird aus Brüsel gemeldet. Die neuen NICHT-EURO-Länder wollen jedoch zuvor ihre nationalen Parlamente befragen. Das Thema “EURO-Bonds” ist vorerst vom Tisch.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  sagte, man habe “ein sehr gutes Ergebnis erzielt”. Es werde einen Vertrag zur besseren Haushaltsdisziplin geben und eine Fiskalunion für den EURO schaffen, die zugleich eine Stabilitätsunion sei.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas SARKOZY kommentierte das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel mit den Worten:  “Wir hätten lieber eine Vertragsänderung mit allen 27 Staaten gehabt, das aber war nicht möglich. Litauens Präsidentin Dalia GRYBAUSKALTE wird so zitiert: “”Nicht Europa, sondern Großbritannien ist gespalten und steht nun außerhalb der Entscheidungsprozesse.”

Das ARD-Fernsehen notierte,”insgesamt” hätten sich Deutschland und Frankreich  ” weitgehend” durchsetzen können.  Sie wollten erreichen, dass von dem EU-Gipfel ein starkes politisches Signal für eine engere Zusammenarbeit der EURO-Zone ausgeht.  “Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach von einem “historischen Gipfel”.

EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY meint, dass der Vertrag der EURO-ZONE  “bis März 2012″ ausgehandelt werden kann. EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO sieht eine  “Stärkung der EU-Kommission”, weil sie nun “mehr  Aufsichtsrechte über die nationalen Haushalte der Euro-Staaten erhalten wird.”.

Der britische Premierminister David Cameron hatte Sonderrechte für die Regulierung des Londoner Finanzmarktes gefordert, was kategorisch abgelehnt wurde. Cameron sprach dennoch von einer “harten, aber guten Entscheidung”.  Sein Außenminister William HAGUE dementierte im BBC-Interview, das Großbritannien sich selbst isoliert hätte. Hague:  “Dies schließt uns nicht aus dem Club aus.”

Bundesaußenminister Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) liess zur Einigung der 26 EU-Nationen erklären, es sei “nicht erfreulich, dass nicht alle EU-Staaten diesen Weg mitgehen. Dies darf aber die anderen  nicht hindern, die notwendigen Fortschritte zu machen”.

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hatte die deutsche Regierungschefin Merkel gemahnt:  “Der EURO hat an Glaubwürdigkeit – die groß geschrieben wird – verloren, diese muss wieder hergestellt werden.” Das könne nur über eine “neue vertragliche Grundlage” geschehen. Der EU-Vertrag müsse so geändert werden, dass die EURO-ZONE einen Schritt in Richtung Stabilitäts- und Fiskalunion gehe.(Quellen:cdu.de/ ARD/ EU/ BBC/AA/bundesregierung-cvd)

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