Durchbruch für EU-Finanzaufsicht

GiNN-BerlinKontor.—-Bei den Verhandlungen zur Schaffung einer europäischen Finanzaufsicht gibt es einen Durchbruch. Vertreter von EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission einigen sich auf einen Kompromiss, meldet n-tv. Als Konsequenz aus der schweren Finanzkrise sollen zum Jahreswechsel drei neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet werden.

„Wir bekommen eine starke EU-Aufsicht. Das ist ein echter Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes”, sagte der Abgeordnete im Europa-Parlament Burkhard BALZ (CDU). Die Einigung muss nun noch vom Parlamentsplenum und den EU-Finanzministern bestätigt werden. Am 1. Januar 2011 endlich ihre Arbeit aufnehmen.

Besonders Großbritannien und Deutschland hatten sich lange dagegen gewehrt,  nationale Befugnisse abzugeben. Das Europa-Parlament konnte sich nun doch in zentralen Punkten durchsetzen. So kann die Aufsicht künftig direkte Weisungen an Finanzinstitute oder Märkte erteilen, sofern diese über die nationalen Grenzen hinaus aktiv sind, auch wenn die Entscheidungen – etwa über das staatliche Auffangen einer Bank – die nationalen Haushalte berühren.

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