Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz

GiNN-BerlinKontor.—–Der Steuerstreit mit der Schweiz ist vorerst beendet. Seit 2008 wurde verhandelt. Nun unterzeichneten am 28.10.  Bundesfinanzminister Wolfgang SXHÄUBLE (CDU) und der für Finanzen zuständige Minister Bundesrat Hans-Rudolf MERZ ein Doppelbesteuerungsabkommen. Beide Minister vereinbarten zudem die Aufnahme von weiteren  “Verhandlungen im Steuerbereich”, die Anfang 2011 beginnen sollen. Aus Schweizer Sicht ist es  Bundesrat Merz, der Ende des Monats aus der Schweizer Regierung ausscheidet,  “gelungen, den Kern der Privatsphäre für die Bankkunden doch noch zu bewahren”.  Einen automatischen Informationsaustausch wird es vorerst zwischen Deutschland und der Schweiz nicht geben, da die EU-Kommission angekündigt hatte,  weiterhin am automatischen Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union festhalten zu wollen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden Verhandlungen vereinbart,  um bisher nicht versteuertes deutsches Geld auf Konten Schweizer Banken  “zu legalisieren”. Es geht dabei um Milliarden-Altvermögen.  Das BMF betont, deutsche Steuerzahler solle es auch künftig nicht verwehrt werden,  Konten in der  Schweiz zu haben.  Steuerhinterziehung solle jedoch nicht mehr der erste Grund für eine Geldanlage dort sein.

Es wird geschätzt, dass weit über 100 000 Deutsche ihr Vermögen im Gesamtwert von € 30 Milliarden am deutschen Finanzamt vorbei in der Schweiz angelegt haben.  Aus der EU-Ländern  sollen insgesamt € 862,7 Milliarden in der Schweiz  “deponiert” worden sein – 80 % davon unversteuert. Das Schwarzgeld stammt angeblich vornehmlich aus Frankreich, Italien und Großbritannien.

Weiter verhandelt wird über eine Abgeltungssteuer, die auch von Schweizer Bankinstituten eingegezogen und anonym an Deutschland weitergegeben werden soll. Der Steuersatz  – vermutlich zwischen 25% und 35 % – steht noch nicht fest. Mit der Abgeltungssteuer wäre die Steuer definitiv abgegolten und müsste nicht als Kapitaleinkommen deklariert werden.

Offen bleibt auch die Frage einer rückwirkenden Strafsteuer, die von Banken erhoben und anonym nach Deutschland überwiesen werden würde. So könnte die Bank den Vermögenszuwachs errechnen und davon pauschal einen Teil abführen. Eine Steuer-Amnestie hatte das deutsche Finanzministerium  bisher abgelehnt.

Laut einer Aufzeichnung des Finanzanalyse-Unternehmens HELVIA  befinden sich in der Schweiz deutsche Vermögen in Höhe von rund  280,6 Milliarden Schweizer Franken. Davon sollen 193,4 Milliarden unversteuert sein.

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