Doch rotgrüne Minderheitsregierung in NRW

GiNN-BerlinKontor.-–SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen nun doch “ganz schnell”  den geschäftsführenen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen RÜTTERS  via  “Minderheitsregierung” aus dem Amt jagen.  Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore KRAFT und die GRÜNEN-Fraktionschefin Sylvia LÖHRMANN  können/wollen ihre Machtgier nicht länger zügeln und schlagen zu.  RotGrün will nun bereits Mitte Juli den Landtag zum Machtwechsel einberufen.  Sie nennen es: “Schnell stabile Verhältnisse herstellen”. (siehe auch: “SPD-Minderheitsregierung in NRW im Herbst” im GiNN-BerlinKontor v. 16.06.2010)

Die SPD-Kandidatin KRAFT, dessen Partei  am 9. Mai bei der Landtagswahl in NRW knapp 6000 wenige Stimmen bekam, als die regierende Rüttgers-CDU,  hatte bisher immer wieder betont, eine Minderheitsregierung  würde sie erst anstreben, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies  “nötig machten”.  Auf diese Weise wollte RotGrün Regierungsprojekte der CDU/CSU/FDP-Regierung – wie vom Ex-SPD-Chef Lafontaine einst vorgemacht – blockieren.

Kraft begründete ihren Entschluss mit Erklärungen des  FDP-Landeschefs Andreas PINKWART.  Dieser hätte in einem Interview  die Koalition mit der NRW-CDU  “aufgekündigt”.  Der NRW-Liberale habe erklärt, er fühle sich ab sofort nicht mehr an Absprachen mit der CDU gebunden.  Damit sei Ministerpräsident Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf, so Kraft.
Pinkwart hatte der WAZ (17.06.)  gesagt, CDU und FDP hätten den Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode “abgearbeitet”.  Die FDP wolle nun im Düsseldorfer Landtag  “auf eigene Rechnung für “Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes werben”, so Pinkwart.  Mit Ablauf des Koalitionsvertrags sei auch  “die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP ausgelaufen”.  Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit der CDU bildeten allein „die Verfassung und die Geschäftsordnung der Landesregierung”, sagte Pinkwart der WAZ.

Hermann GRÖHE, CDU-Generalsekretär in Berlin, empörte sich:  “Frau Kraft hat seit Wochen einen Tunnelblick: Das einzige was sie sieht, ist der Stuhl des Ministerpräsidenten. Mit dem heutigen Tage hat sie sich gegen stabile politische Verhältnisse und damit gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entschieden. Dabei beschert sie Nordrhein-Westfalen eine Regierung, die so tauglich ist wie ein Tisch mit zweieinhalb Beinen.  Die Behauptung, mit wechselnden Mehrheiten könne man stabil regieren, ist völlig unglaubwürdig. Jeder weiß: Ohne Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen weitgehend handlungsunfähig.”

Auch FDP-Generalsekretär Christian LINDNER  kritisierte das Vorhaben von RotGrün in NRW:  “Hannelore Kraft hat angekündigt, dass sie sich mit Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke-Fraktion zur Ministerpräsidentin küren lassen will. Ähnliches hatte auch die hessische SPD-Politikerin Andreas Ypsilanti versucht und war daran aber spektakulär gescheitert. Diese Ypsilanti-Taktik ist politisch unwürdig und für das Land gefährlich.”

Der NRW-Landesvorsitzende Andreas PINKWART  (“die ewig grinsende Peinlichkeit an der Düssel” – so ein FDP-MdB in Berlin – war wohl wieder einmal im Alleingang vorgeprescht.

Nach Wiesbaden hat nun auch Düsseldorf  seine  “Hanelorea Kraftilanti”.  Getreu dem Ypsilanti-Drehbuch aus Hessen jagt ein SPD-Wortbruch den anderen.  Was für ein schäbiges Politikgehabe – inszeniert von der Bundes-SPD in Berlin.  UNION und FDP hatten es vorausgesagt, und man hatte sie rüde beschimpft.  Schließlich kennt man seine “Pappenheimer.

Fakt ist: SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag mit 181 Sitzen zusammen 90 Mandate.  In den ersten drei Wahlgängen würde die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft die absolute Mehrheit benötigen.  Ab dem 4. Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen.  Frau Kraft weiss: auf die angeblich “regierungsunfähigen” LinksRoten kann sie sich verlassen.

Die WAZ warnte: “Die Sozialdemokratin geht damit ein hohes Risiko ein – denn sie wird sich auf die Hilfe der Linken stützen müssen.”  Man sollte hinzufügen: so war es doch von Anfang an mit der Linkspartei abgesprochen. Die vorausgegangenen Vorgespräche waren also “just phony talks”?

Die insgesamt 181 Sitze im NRW-Landtag verteilen sich wie folgt:
CDU 67 Sitze – alle direkt gewonnen Wahlkreisen,
SPD 67 Sitze – davon 61 in Wahlkreisen, 6 aus der Landesliste.
GRÜNE 23 Sitze  – alle aus der Landesliste
FDP 13 Sitze – alle aus der Landesliste und
DIE LINKE 11 Sitze – alle aus der Landesliste.

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