Irak:Doch deutsche Waffen?

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) erklärte am 13.08. im ZDF-heute-journal mit Blick auf die im Irak mordenden Terroristen, die sich “Islamischer Staat” nennen, er könne  nicht mehr ausschließen, dass auch die Bundesrepublik Deutschland  - “wenn die Bedrohungslage im Irak so anhält –  auch Waffen liefern müsse“. Waffenlieferungen in dieses Kampfgebiet könnte also eine Option werden, wenn das brutale Vorgehen der ISS nicht gestoppt werden kann..

Vorerst beschränkt sich Deutschland auf humanitäre und  logistische Hilfe für die kurdischen Kämpfer zum Schutz der Flüchtlinge. Ab 15.08. transportieren laut BMVg Bundeswehr- Flugzeuge zunächst Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil (kurdisches Autonomiegebiet).

Steinmeier im ZDF:”Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.“

Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) von  “nicht-letalen Ausrüstungsgegenstände” gesprochen und nannte gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Sprengfallen-Detektoren, Schutzhelme sowie Sanitätsmaterial.

 Die Ministerin sagte nach einem Gespräch mit dem britischen Verteidigungsminister Michael FALLON, diese Hilfsmittel könnten mit Hilfe der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden, so von der Leyen. Sie fügte hinzu:, auch auf europäischer Ebene liefen Beratungen. Berlin arbeite “in diesen Stunden mit Hochdruck daran, dass wir ein stimmiges Gesamtpaket innerhalb Europas schnüren können, und vor allem wie der deutsche Beitrag dazu aussehen kann.” (Quellen: ZDF/ AA(BMVg))

Regierungssprecher Steffen SEIBERT sagte vor der Presse  in Berlin: “Wir erleben im Nord-Iirak etwas, das uns alle angeht. Wir erleben den Vormarsch blutrünstiger Extremisten”.  Die Terrorgruppe Islamischer Staat (ISIS) schone weder Frauen noch Kinder. Im Kampf gegen Andersdenkende und Andersglaubende lege sie enorme Grausamkeit an den Tag. Auf ebendiese Entwicklungen müsse man nun reagieren und Beurteilungsspielräume ausschöpfen, so Seibert.

In ihrem selbsternannten “Kalifat” richte sich die Gewalt der ISIS-Terroristen gegenwärtig vor allem gegen religiöse Minderheiten, die seit vielen Jahrhunderten in und um Mosul leben. Gefährdet sind aber auch Muslime, die der Ideologie von ISIS nicht folgen. (Quelle: Bundesregierung.de)

 

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