DNV: BT- Wahl überprüfen

GiNN-BerlinKontor.-–Am 4./5. Juli 2013 hatte der Bundeswahlausschuss der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (DNV), die sich als politische Partei versteht, die Teilnahme an den Bundestagswahlen am 22.09. 2013 verwehrt.  Am 24. Juli erklärte das BVerfG: “Die Beschwerde der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung  war erfolgreich. Der Bundeswahlausschuss hatte die Beteiligungsanzeige der DNV aus formellen Gründen als unzureichend erachtet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat die DNV als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt.” Die DNV trat aber dann doch nicht bei der Bundestagswahl am 22.09. an.

Es war das erste Mal, dass eine vom Bundeswahlausschuss abgelehnte Partei nachträglich vom Bundesverfassungsgericht zur Bundestagswahl  zugelassen wurde.

Aus dem Programm der DNV: “Die Deutsche Nationalversammlung strebt ein Europa als Konföderation an, in dem jeder Nationalstaat sein Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt souverän beibehält und damit auch der Schutz der über Jahrhunderte gewachsenen Kultur und Eigenheiten eines Staates gewährleistet wird. Insofern tritt die DNV für ein vereintes Europa der Nationalstaaten ein, in grober Orientierung an die Vereinigten Staaten von Amerika.”

Nach der BT-Wahl erklärte die DNV, sie wolle “Neuwahlen erzwingen” der “Einspruch gegen die 18.Wahl zum Deutschen Bundestag nach Art.41 I GG i. V. m. § 2 Wahlprüfungsgesetz mit Antrag auf Anordnung von Neuwahlen nach § 44 Bundeswahlgesetz. liegt dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages mit Datum vom 23.9.2013 bereits vor.”

Der Vorsitzende der DNV, Ferdinand KARNATH, bereitet sich nach einer Meldung im Preussischen Kurier auch auf einen Eilantrag bei der OSZE wegen “offenkundigen Unregelmäßigkeiten” bei der Bundestagswahl 2013 vor.

Aus dem Bundeswahlprüfungsgesetz: “Einen Einspruch kann jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen. Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundestag. Soweit eine Wahl für ungültig erklärt wird, sind die sich daraus ergebenden Folgerungen festzustellen…

Der Einspruch muss binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen. Werden dem Präsidenten des Bundestages nach Ablauf dieser Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen.
Vor einer Wahl prüfen Bundeswahlleiter und Wahlausschüsse Einsprüche und Beschwerden. Ist die Wahl vorbei, kontrollieren Bundes- und Landeswahlleiter, ob sie ordnungsgemäß verlaufen ist. Die Entscheidung darüber, ob eine Wahl ganz oder in Teilen zu wiederholen ist, steht aber allein dem Bundestag zu. Er ist für die Prüfung der Wahl zuständig, wird jedoch nur auf Einspruch hin tätig. Einspruchsberechtigt sind alle Wahlberechtigten sowie in amtlicher Eigenschaft die Wahlleiter. Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach der Wahl eingehen und begründet werden.” (Quelle: dnv.de/bundeswahlleiter.de)

Laut Saarbrücker Zeitung (01.10.) sind nach der Bundestagswahl  über 30 Einsprüche gegen die Wertung der Wahlergebnisse beim  parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen. 

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