DIW zu Steuer-”Reformen”

GiNN-BerlinKontor.—Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2013 haben die Parteien ihre Pläne zum Einkommensteuertarif und zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte vorgelegt. Während die Regierungsparteien Entlastungen im mittleren und höheren Einkommensbereich über einen Abbau der kalten Progression vorschlagen, wollen die Oppositionsparteien die Steuersätze für Besserverdienende anheben. Die Reformvorschläge der politischen Parteien zur Einkommensbesteuerung würden sich nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sehr unterschiedlich auf die Steuereinnahmen auswirken.

Die Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen könnten bis zu € 8 Milliarden Steuermehreinnahmen pro Jahr erzielen. Allerdings könnten Anpassungsreaktionen der Steuerpflichtigen das Mehraufkommen spürbar mindern. Der von der Bundesregierung geplante Abbau der kalten Progression  hingegen  knapp € 4 Milliarden kosten. Die breite Entlastung der Mittelschicht, die DIE LINKE vorschlägt, würde trotz der ebenfalls vorgeschlagenen erheblichen Anhebung der Spitzensteuersätze zu Mindereinnahmen von über € 20 Milliarden führen, so das DIW Berlin.

Weiter heißt es: Entlastungen im unteren Einkommensbereich und eine Anhebung der Steuern für hohe Einkommen sowie auf Kapitalerträge führen zu einer progressiveren Besteuerung und somit zu einer leichten Umverteilung von Hochverdienern hin zu Niedrigverdienern. Die hier untersuchten Vorschläge der Oppositionsparteien zum Einkommensteuertarif und zur Kapitalertragsbesteuerung würden aber nur die einkommensstärksten 5  %  aller Haushalte in nennenswertem Umfang zusätzlich belasten. (Quelle: diw.de)

Bei einem rot-grünen Wahlsieg würden höhere Beitragsbemessungsgrenzen etwa in der Krankenversicherung und Steuererhöhungen Programm. FOCUS fasst zusammen: “Die Steuersätze sollen steigen, Kinderfreibeträge dagegen gekürzt werden. Die von Finanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD)  2005 eingeführte “Reichensteuer” greift künftig nicht erst bei € 250 000 Einkommen im Jahr, sondern schon bei € 100 000.  Der Spitzensteuersatz soll von 42 % auf 49 % steigen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte, die ebenfalls  Steinbrück eingeführt hat, will er als Bundeskanzler gleich um 20 % erhöhen. Auch seine eigene Erbschaftsteuerreform will er als Regierungschef verschlimmbessern.” (Quelle: Focus/23.07.)

The German political parties presented their plans for income tax rates and taxation of capital income in the run up to the parliamentary election. While the government parties are proposing tax breaks for the medium and higher income brackets by reducing the effects of bracket creep, the opposition parties want to raise the tax rates for higher earners. Proposals by the SPD (Germany’s Social Democratic Party) and Bündnis 90/Die Grünen (the Green Party) could generate up to eight billion euros in tax revenues per year, but adjustments by taxpayers could reduce the volume noticeably. In contrast, the German government’s planned reduction of bracket creep is likely to cost around four billion euros. The broad tax relief planned for the middle class by Die Linke (The Left Party) would lead to a fall in tax revenues of more than 20 billion euros, despite a large increase proposed for the top rate of tax. Tax breaks in the lower income bracket and an increase in taxes for higher incomes and on capital gains would lead to more progressive taxation and thus to a slight redistribution from high earners to low earners. The proposals examined here for income tax rates and capital gains tax made by the opposition parties would only create an appreciable, additional burden for households in the top five percent income bracket. (Source: diw.berlin)

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