Diplomaten – kein “Freiwild”

GiNN-BerlinKontor.—Am 14.09. wird gemeldet, dass islamistische Demonstranten  - ein “Mob von 5000″ – die Botschaften Deutschlands und Großbritannien in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angegriffen und dort Feuer gelegt haben. Außenminister Guido WESTERWELLE verurteilte in Berlin vor der Presse entschieden das Eindringen in die deutsche Botschaft und erklärte,  die deutschen Diplomaten befänden sich jedoch in Sicherheit. Die Sicherheitsvorkehrungen vieler Auslandsvertretungen waren bereits vorher vor allem in den islamischen Hauptstädten verstärkt worden.

Das Auswärtige Amt bestellte Sudans Botschafter in Berlin ein und wies ihn nachdrücklich und “unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hin”. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes steht in Kontakt zur deutschen Botschaft in Khartum..

“Wir beobachten die Entwicklung der Sicherheitslage mit größter Aufmerksamkeit und haben unsere Sicherheitsvorkehrungen an einigen Auslandsvertretungen verschärft”, so ein Sprecher des AA.  Berichte, nach denen Botschaften in nordafrikanischen Ländern sowie in Afghanistan und Pakistan geschlossen worden seien, wurden bisher nicht bestätigt.

Die Person des Diplomaten  u n d  die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission (Botschaftsgebäude, Garten, Eingangstreppe ect.) sind unverletzlich. Der Empfangsstaat hat den Diplomaten “mit gebührender Achtung” zu behandeln und muss “alle geeigneten Maßnahmen treffen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern”, heißt es in Artikel 29 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD).


Hieraus ergeben sich nicht nur Unterlassenspflichten, sondern auch aktive Handlungspflichten, wenn Dritte den Diplomaten angreifen. Eine Botschaft oder Generalkonsulat sind exterritorial, Sie unterliegen nicht der Hoheitsgewalt des Gaststaates. Sie müssen durch Sicherheitskräfte des Gastlandes geschützt werden.

Der Internationale Gerichtshof stellte am 24. Mai 1980 fest, dass die Islamische Republlik IRAN gegen diese völkerrechtlichen Pflichten eklatant verstieß, als in den Jahren 1979/80  US-Diplomaten 444 Tage festgehalten wurden, nachdem ein islamistisches Kommando die US-Botschaft in Teheran besetzt und 53 US-Diplomaten gefangen  hatten.

Friedliche Demontrationen und Kritikäußerungen vor diplomatischen oder kionsularischen Vertretungen im Ausland sind selbstverständlich erlaubt – aber nicht in allen Staaten, die zum Beispiel Mitglied der Vereinten Nationen sind, aber keine Versammlungs- und freie Meinungsäußerung zulassen.

In der Präambel des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD).vom 18.04.1961 heißt es: “Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, eingedenk dessen, dass die Völker aller Staaten von alters her die besondere Stellung des diplomatischen Vertreters anerkannt haben,
- in Anbetracht der in der Satzung der Vereinten Nationen verkündeten Ziele und Grundsätze in Bezug auf die souveräne Gleichheit der Staaten, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen,
- überzeugt, dass ein internationales Übereinkommen über den diplomatischen Verkehr, diplomatische Vorrechte und Immunitäten geeignet ist, ungeachtet der unterschiedlichen Verfassungs- und Sozialordnungen der Nationen zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen beizutragen,
- in der Erkenntnis, dass diese Vorrechte und Immunitäten nicht dem Zweck dienen, Einzelne zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den diplomatischen Missionen als Vertretungen von Staaten die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten,
- unter Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen geregelt sind,” wurde vereinbart…

In Lybien, das 1977 dem WÜD beitrat,  und jetzt auch im Sudan wurden Diplomaten 2012 zum  ”Freiwild”. Dies wird sicherlich nachhaltige Konsequenzen für die “weniger zivilisierten Revolutionsregierungen” haben. (Quelle: WÜD)

 

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