Dioxin-Skandal in Niedersachsen weitet sich aus

GiNN-BerlinKontor.—Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse AIGNER (CSU) hat nach Bekanntwerden eines weiteren Dioxin-Falles in Niedersachsen die Ablösung des zuständigen Ministers und Staatsekretärs in Hannover gefordert.  Es sind dies der Umweltminister Hans-Heinrich SANDER (FDP), der  in Vertretung der im Dezember zurückgetretenen Ministerin Astrid GROTELÜSCHEN das Ressort Landwirtschaft mitverwaltet sowie der  Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto RIPKE (CDU). Die Ministerin Grotelüschen hatte wegen Tierquälerei-Vorwürfe gegen Putenmastställe ihres Mannes ihr Amt im Dezember niedergelegt.

Aigner erklärte, ihr sei bei ihrem Besuch des niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg am 14.01. “mit Nachdruck versichert worden, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten”.  Sie habe – so die Ministerin – bei dieser Gelegenheit auch ihr Angebot an die betroffenen Länder erneuert, “für die noch ausstehenden Dioxin-Tests die Analyse-Kapazitäten der Bundeseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.”

Am frühen Morgen  des 15.01. sei das Bunderministerium für Ernährung, Landwirtsschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Berlin von Seiten Niedersachsens darüber informiert, dass  “bei der Aufklärung von Lieferbeziehungen und Unterlagen über Zulieferung und Auslieferung im Betrieb eines Mischfutterherstellers in Damme festgestellt worden sei, dass dieser Mischfutterbetrieb seine Lieferbeziehung zu zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben den Behörden nicht mitgeteilt habe”, so Aigner. Weitere 934 landwirtschaftliche Betriebe mussten gesperrt werden. Niedersachsen habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgegangen werde.

Nach erster mündlicher Darstellung Niedersachsens – so das BMELV – seien von dem Betrieb in Damme Futtermittellieferungen auch in andere Bundesländer gegangen, unter anderem nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern.

Aigner: “Das ist ein Skandal im Skandal. Und das kann nur eine Konsequenz haben: Die sofortige Ablösung der Verantwortlichen in Niedersachsen. Der zuständige Ministerpräsident McAllister muss jetzt handeln und konsequent durchgreifen. Ich erwarte bis heute Nachmittag (15.01.) einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht.”

Staatssekretär Friedrich-Otto RIPKE  gab später laut einer NDR-Meldung zu, dass er zum Zeitpunkt von Bundesagrarministerin Ilse Aigners (CSU) Besuch beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg von einer zu erwartenden Sperrung weiterer Höfe gewusst habe -  das ganze Ausmaß jedoch nicht erkannte.  Frau Aigner hatte also recht, als sie ihn öffentlich tadelte.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisierte den Aktionsplan des BMELV. Die Vorschläge Aigners zum Eindämmen von Dioxin in Lebens- und Futtermittel  seien “unzureichend”.  Die Ministerin laufe der Krise und den notwendigen Maßnahmen weiter hinterher. “Keine Aussage zum Informantenschutz, zur Senkung der Grenzwerte, zur Beprobung aller Lieferungen, zur Volldeklaration aller Inhaltsstoffe“, so der SPD-Fraktionsvize Ulrich KELBER in Berlin. Die Landwirtschaftsministerin habe zudem “einige Vorschläge der SPD übernommen”.

Friedrich OSTENDORFF, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN, sagte, Aigners Zehn-Punkte-Plan enthalte nichts Neues. Die Ministerin habe “nur abgeschrieben, was seit Tagen in der Diskussion ist  und  im Wesentlichen schon am 6. Januar von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wurde”.  Aigner laufe den Ereignissen hinterher und  “vermeidet weiterhin jeden Konflikt mit der Futtermittelindustrie”, so die Grünen-Kritik.

4 Gedanken zu “Dioxin-Skandal in Niedersachsen weitet sich aus

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  2. Puten, Hühnern und Schweinen wurde dioxinverseuchtes Futter verabreicht. Als Lösung sollen wieder einmal Tausende von unschuldigen Tieren verbrannt und getötet werden. Eine Aktion die maximal die Symptome dieser dauernden Skandale bekämpft. Für nachhaltige Lösungen wie eine Reduktion des Fleischkonsums und der Massentierhaltung spricht sich bisher kaum jemand aus.
    Anders als bei Tierseuchen gibt es im Fall der Dioxinbelastung keinerlei rechtliche Grundlage dafür, die Tiere töten zu lassen. Diese Tiere sind weder krank oder leidend noch geht von ihnen eine Ansteckungsgefahr aus. Und Gefahren für den Verbraucher sind bereits dadurch ausgeschlossen, dass die betroffenen Betriebe gesperrt werden. Die bloße Nichtvermarktbarkeit stellt aber keinen vernünftigen Grund zur Tötung von Wirbeltieren dar, wie er in § 17.1 des Tierschutzgesetzes gefordert wird.

  3. Es sollte bedacht werden, daß die nun von Frau Ministerin Aigner favorisierte Gangart eine neue Qualität hat. Wann wurde den früher schon einmal ein Landeschef aufgefordert, personelle Konsequenzen einzuleiten?
    Selbstverständlich reicht das noch nicht aus, um Wiederholungstäter abzuschrecken. Der Einfluß der Agrarindustrie ist mittlerweile unübersehbar, obwohl das Myzel des unheilvollen Netzwerks des Agrobusiness überwiegend im Verborgenen gedeiht! wann ist es denn schon mal möglich, daß Lebensmittelaufsicht oder Veterinärämter hart durchgreifen? Wenn auf dieser Ebene von einem Insider das Leisetreten gegenüber den Großen der Landwirtschaft beklagt wird, wird er schnell mundtot gemacht. Ist er aufmüpfig und will dem Recht zur Geltung verhelfen, entbindet man ihn von seinen Aufgaben und versetzt ihn oder entfernt ihn ganz aus dem Dienst. Man denke an die Beispiele Dr. Herbst und Dr. Focke, die man über die Klinge springen ließ!
    Merke: der Sumpf ist viel tiefer, als die meisten bisher erkennen oder glauben können! Die “Karre Landwirtschaft” ist längst gegen die Wand gefahren worden, auch wenn die Funktionäre des Deutschen Bauernverbands und all die anderen Agrar-Lobbyisten weiterhin lauthals “Das Lied vom weiter so!” singen!

  4. Pingback: PRESSESPIEGEL (15.01.2011)

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