DIHK: Mindestlohn fördert Schwarzarbeit

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung wird den  Mindestlohn für die Pflegebranche einführen. Ab August soll für die Beschäftigten in Altenheimen und mobilen Pflegediensten eine Lohnuntergrenze von € 8,50  im Westen und € 7,50  im Osten gelten.  Eine Zustimmung des Bundestags ist nicht erforderlich. Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte die zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU).

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin WANSLEBEN sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (14.07.): “Der anstehende Mindestlohn für die Beschäftigten der Pflegebranche gefährdet Beschäftigungspotenziale und fördert die Schwarzarbeit, weil er die Arbeitskosten in den Betrieben erhöht.”

Der Deutsche Industrie- un d Handelskammertag fordert überdies ein “entschlosseneres Anpacken” überfälliger Reformen. Eine Hypothek sei vor allem die ungelöste Gesundheitsreform, so Wansleben.

Der DIHK-Chefvolkswirt Volker TREIER befürchtet, dass die von der Regierung geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge rund 50.000 Arbeitsplätze vernichten könnte. Er rechnet damit, dass der für Anfang kommenden Jahres beschlossene Anstieg der Versicherungsbeiträge von 14,9 %  auf 15,5 %  rund 50.000 Arbeitsplätze vernichten könnte. “Die Kapazitäten der Unternehmen in Deutschland sind immer noch unausgelastet”, sagte Treier der Financial Times Deutschland. “Da sind höhere Arbeitskosten genau das Falsche.”

Treier erinnerte daran, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre verbessert habe. Durch die – grundsätzlich sinnvolle – Kurzarbeit hätten die Lohnkosten aber wieder etwas zugelegt.

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