DIHK: 11-Punkte-Plan für Griechenland

GiNN-BerlinKontor.—In einem Elf-Punkte-Plan hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ansatzpunkte zusammengefasst, wie “Griechenlöand wieder auf die Beine geholfen” werden kann. Mit dem Schuldenschnitt und dem zweiten Rettungspaket seien bereits wichtige Voraussetzungen für eine Gesundung geschaffen wortden ,so die DIHK. Um die griechische Wirtschaftslage aber zügig zu stabilisieren und baldmöglichst Wachstumsimpulse zu setzen, sollte Europa nach Einschätzung des DIHK- Präsidenten Hans Heinrich DRIFTMANN seine vorhandenen Möglichkeiten nutzen, baldmöglichst Wachstumsimpulse zu setzen.

In Zusammenarbeit mit der Deutschen Auslandshandelskammer in Griechenland (AHK) macht der DIHK hierzu Vorschläge. Der Elf-Punkte-Plan, der dem EU-Kommissionspräsidenten  José Manuel BARROSO übermittelt wird,  skizziert  “konkrete Maßnahmen für Griechenland, die auch für andere Länder nützlich sein könnten.”

Demnach sollte beispielsweise die Europäische Investitionsbank noch stärker Globaldarlehen für griechische Kreditinstitute und damit griechische Unternehmen zur Verfügung stellen. Zudem wäre es hilfreich, die Absicherung von deutschen Exporten in das Land durch öffentliche Anbieter wie Euler Hermes zumindest vorübergehend zu erlauben.

Gleichzeitig plädiert der DIHK dafür, die Strukturfondsmittel der EU – unter strenger Aufsicht – schneller und zielgenauer einzusetzen, Förder- und Bürgschaftsbanken aufzubauen beziehungsweise einzusetzen oder praxisnahe Ausbildungsgänge zu installieren.

Eine rasche Umsetzung der Marktliberalisierungen wäre zudem erforderlich, um den Wettbewerb zu fördern; und die Regelungen zur Kurzarbeit, die sich in Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt haben, könnten auch in Griechenland die Beschäftigung stabilisieren.

11-Punkte-Plan für Griechenland

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag benennt 11 Ansatzpunkte auf europäischer und nationaler Ebene, um eine schnellere Gesundung der griechischen Wirtschaft voranzutreiben:

1. Die griechischen Unternehmen sehen sich aktuell mit einer Kreditklemme konfrontiert. Das Engagement der lokalen Kreditinstitute in Staatsanleihen und im Immobiliensektor hat die Kreditinstitute vielfach belastet und schränkt Kreditvergabespielräume ein. Daher sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) noch stärker Globaldarlehen für Kreditinstitute zur Verfügung stellen. Die Globaldarlehen sollten zweckgebunden für KMU-Kredite sein. Notwendiges Kapital für Modernisierungen und Investitionen könnte damit bereitgestellt werden.

2. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage haben sich insbesondere aus Griechenland Anbieter privater Exportkreditversicherungen zurückgezogen. Somit sind sowohl griechische Unternehmen (siehe 1.) wie auch wichtige Lieferungen nach Griechenland, z. B. von Investitionsgütern, unterfinanziert. Ist eine Absicherung der Exporte nach Griechenland nicht möglich, wird das Ausfuhrgeschäft selbst bei
vorliegenden Aufträgen zu einem kaum kalkulierbaren Risiko. Ein wichtiger Baustein bei der Exportfinanzierung z. B. für deutsche Unternehmen fehlt damit derzeit. Die EU-Kommission sollte temporär – ähnlich wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise – eine Absicherung durch öffentliche Anbieter wie Euler Hermes zumindest vorübergehend erlauben. Das ist im Interesse von Griechenland als auch im Interesse potenzieller Lieferländer.

3. Projekte aus den Strukturfondsmitteln der EU können Impulse für Investitionen und eine Modernisierung der Infrastruktur setzen. Die zeitweilige Absenkung des Eigenfinanzierungsanteils für Griechenland auf fünf Prozent ist richtig. Es kann aber noch mehr getan werden: Normalerweise müssen die Länder die Projekte zu 100 Prozent vorfinanzieren. Dies ist derzeit kaum möglich. Unter entsprechend strenger EUAufsicht
sollte zumindest eine teilweise Vorfinanzierung durch die EU möglich werden.

4. Griechenland ist dringend gefordert, geeignete Projekte für den Einsatz der Strukturfondsmittel – insbesondere der bisher nicht abgerufenen Mittel – zu benennen. Die Auswahl der Projekte sollte in Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force erfolgen.

5. Für eine Modernisierung der Volkswirtschaft sind Gründungen von Unternehmen und deren Sicherung erforderlich. Zur Unterstützung und Finanzierung des Prozesses sind Förder- und Bürgschaftsbanken ein wichtiger Baustein. Die Erfahrungen der EU-Förderinstitutionen (EIB und Europäischer Investitionsfonds) sowie dem deutschen Fördersystem (z. B. Kreditanstalt für Wiederaufbau) können hier mit Know-how zur
Seite stehen und den Aufbau solcher Institutionen voranbringen. Zu prüfen ist auch, inwieweit europäische Förderprogramme zur Finanzierung von KMUs stärker genutzt werden können, z. B. zur Bereitstellung von Venture Capital oder Bürgschaften.

6. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland ist dramatisch hoch. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft vor Ort über die fehlende Praxistauglichkeit der Arbeitskräfte. Eine duale Ausbildung in Betrieb und Schule ist hier ein Lösungsansatz, Fachkräfte und Techniker praxisnah für die Erfordernisse des Arbeitsmarktes auszubilden. Der Europäische Sozialfonds (ESF) sollte deshalb gezielt als ein Finanzierungsinstrument
beim Aufbau praxisnaher Ausbildungsgänge eingesetzt werden. Die deutsche Kammerorganisation ist bereit, sich zusammen mit der griechischen Kammerorganisation für eine wirtschaftsnahe Umsetzung einzubringen.

7. Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission sollte Griechenland unterstützen, die noch immer spürbare Marktbeherrschung in einzelnen Branchen (z.B. dem Transportgewerbe) durch schnelle Liberalisierungsschritte aufzubrechen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Ebenso wichtig ist eine konsequente Umsetzung der Kartell-Gesetzgebung. Denn mangelnder Wettbewerb führt zu unnötig hohen Preisen und
zu mangelnder Kreativität und Innovationen auf den Märkten – Wachstumschancen bleiben ungenutzt.

8. Die Regelungen zur Kurzarbeit haben sich in Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise einmal mehr bewährt. Arbeitnehmer konnten trotz massiver Auftrageinbrüche ihren Arbeitsplatz behalten. Unternehmen konnten auf Nachfrageschwankungen flexibel reagieren und sich ihre Fachkräftebasis
mit Unterstützung des Staates sichern. Das Instrument der Kurzarbeit kann auch für Griechenland eine sinnvolle Maßnahme zur Beschäftigungsstabilisierung sein. Deutschland und die deutsche Wirtschaft sollten hier mit ihren Erfahrungen zur Verfügung stehen. Für Arbeitsplatzverluste im Rahmen der nötigen strukturellen Verschiebungen bietet das Instrument der Kurzarbeit jedoch keine Unterstützung.

9. Die Verbesserung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen ist ein Erfolg versprechender Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Langfristig sind der Aufbau von Technologiezentren und ein besserer Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft nötig. Ein unbürokratisches und themenoffenes Forschungsförderprogramm,
das die Vernetzung mit öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen unterstützt,
könnte vorhandenes Potenzial heben helfen. Die Erfahrungen mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland könnten Beispiel gebend sein. Mittel hierfür könnten aus den EU-Strukturfonds, dem 7. Forschungsrahmenprogramm oder dem
Competitiveness and Innovation Framework Programme (CIP) kommen.

10. Defizite in der öffentlichen Verwaltung, wie schleppende Genehmigungsverfahren, eine wenig effiziente Steueradministration und unklare Zuständigkeiten bremsen derzeit vielfach die wirtschaftliche Entwicklung. Griechenland ist gefordert, von anderen EU-Staaten Hinweise sowie Lösungsansätze in die Tat umzusetzen.

11. Das Vertrauen in den Standort Griechenland kann nur durch eine solide und berechenbare Wirtschaftpolitik zurückerlangt werden. Wichtiger erster Schritt wäre, dass die griechische Regierung umgehend ihre Außenstände bei internationalen Unternehmen begleichen würde. (Quelle: dihk.de)

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