DIE ZEIT: “Fehlentwicklungen nicht verschweigen”

GiNN-BerlinKontor.—Das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die sozialpolitische Kritik des FDP-Vorsitzenden Guido WESTERWELLE dominieren nach wie vor die öffentliche Diskussion. Die Frage, “ob und von wem die Grundsicherung in Deutschland missbraucht wird” – so DIE ZEIT – und  wer “Zweifel an der Effizienz staatlicher Wohlfahrt” hegt, bleiben auf der Tagesordnung der bundesweiten Debatte. 

Nun beklagt auch Chefredakteur Giovanni DI LORENZO öffentlich, dass Guido Westerwelle sich wohl “im Ton vergriffen – in der Sache aber recht gehabt hätte.” Vorsichtshalber warnend vor der Gefahr “hetzerischer Agitation” hält der Journalist und TV-Moderator die “unerschrockene Prüfung der sozialen Netze für wünschenswert” und stellt fest, dass die Bilanz von Hartz IV tatsächlich “in Teilen erschreckend” sei.

Und dann legt Di Lorenzo die Finger in eine andere eitrige Wunde unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik” und verweist todesmutig auf eine drei Monate alte Studie des Bundesarbeitsministeriums, in der festgehalten wird: “Migranten und ihre in Deutschland geborenen Nachkommen sind doppelt so häufig auf Sozialhilfe angewiesen wie der Rest der Beölkerung.” Dies sei einerseits dadurch zu erklären, dass sie “wegen ihrer oft geringen Qualifikation wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben”.

Es dränge sich jedoch der Verdacht auf – so kann man in DIE ZEIT lesen – dass “unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöste, was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte”. Diese Fakten – obwohl nach Diktion der Linkspartei “rechtsradikal” – dürfte/müsste Westerwelle seinem Argumentenkatalog eigentlich hinzufügen.

Fast im FDP-O-Ton schreibt der ZEIT-Chefredakteur weiter: “Eine kluge Regierungspolitik achtet darauf, die Interessen jener kleiner werdenden Schicht zu wahren, die für alle Sozialausgaben aufkommen muss; schon heute lebt in einer Großstadt wie Berlin die Mehrheit der Bevölkerung von Transferleistungen. Diese arbeitende Schicht darf für ihren Einsatz eine Leistung erwarten.” Wie bitte? Darf man in dieser Republik doch ungestraft die Wahrheit sagen? Honi soit qui mal pense – “Ein Esel, ein Schelm, ein Schuft sei, wer Böses dabei denkt”.

Es drängt sich zudem die Frage auf, was wohl der “Erfinder” des Arbeitsmarkt-Reform-Monsters Peter HARTZ so denkt, wenn er vermutlich auf einer feudalen, fernen Südseeinsel die Meldungen über sein Gerhard Schröder-Gedächnis-Konzept und die Folgen liest. Der ehemalige Personalvorstand der Volkswagen AG , der wegen Veruntreuung von Konzerngeldern rechtskräftig verurteilt wurde, gelangte als Namensgeber für die so genannten Hartz-Gesetze zu wahrlich trauriger “Berühmteit”. Mr. Hartz IV wird sich sicherlich lustvoll Hämatome auf die Schenkel schlagen. Er ist in aller Munde. Frau von der Leyen – verbieten sie endlich diese dumme Tarnbezeichnung für ein sozialpolitisches Fiasko.Es ist eine völlig unangebrachte, unverdiente Ehrbezeugung”.

Detlef R. Peters

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