Die Westerwelle-FDP wehrt sich

GiNN-BerlinKontor.—-Die FDP-Forderung nach einer “sachorientierten Grundsatzdebatte zum Sozialstaat” in Deutschen Bundestag findet offensichtlich die Zustimmung der Bundeskanzlerin. Ein Regierungssprecher wies darauf hin, dass am 15. März  aus Anlass der Haushaltsberatungen ohnehin eine Generaldebatte vorgesehen ist.  Die CDU-Chefin und Kanzlerin  Angela MERKEL habe nichts gegen eine Sozialstaatsdiskussion im Parlament.  Vizekanzler und Außenminister  Guido WESTERWELLE  und seine Partei wehren sich vehement gegen die Kritik an den – wie sie meinen – berechtigten Mahnungen und Warnungen mit Blick auf  “Hartz IV”.  Westerwelle im dradio: “Ich spreche die Sprache, die verstanden wird, und da nehme ich kein Blatt vor den Mund.  Man muss in Deutschland sagen dürfen, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss, als derjenige, der nicht arbeitet. Sonst funktioniert kein Sozialstaat.”

Auch FDP-Generalsekretär Christian LINDNER betonte,  “Zuspitzung” sei nötig,  “um sich in der hektischen Medienwelt Gehör zu verschaffen”. Westerwelle habe eine  “plakative Formulierung” gewählt, damit wir auch über ein wichtiges Thema sprechen, nämlich den Interessenausgleich zwischen denjenigen, die Leistungen bezahlen, und denjenigen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind, so Lindner. Die sozialpolitische Diskussion sei “dringend erforderlich und überfällig.”

Der SPD-Fraktionschef  im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER, polemisierte: “Trotz Karneval und Rosenmontag finde ich vieles in dieser aktuellen Debatte widerwärtig. Auch deshalb, weil es doch Herrn Westerwelle erkennbar nicht darum geht, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.”

Im Gegensatz zum CSU-Generalsekretär  Alexander DOBRINDT verteidigte CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter FRIEDRICH, die Aussagen des Guido Westerwelle.  Der  “Grundtenor”  seiner Aussagen, dass “die, welche arbeiten, mehr haben müssen als die, die nicht arbeiten”, sei berechtigt, so  der CSU-Politiker im rbb.  Die Interpretation der Westerwelle-Mahnung habe “zum Teil hysterische Züge angenommen”. Daraus habe sich etwas entwickelt, dass wohl auch dem zuwiderlaufe, was Westerwelle gemeint habe.  Überdies habe Westerwelle als FDP-Vorsitzender gesprochen. Folglich könne es auch nicht Aufgabe der CDU-Vorsitzenden sein, “ein Machtwort  zu sprechen.”

Dobrindt hatte in Oppostionsmanie versucht, Westerwelle mit dem Hinweis zu massregeln,  “Fordern und Fördern” gehörten zwar immer zusammen – doch zähle Solidarität zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft. „Das ist in keinster Weise sozialistisch“, so der Seeehofer-Sprecher in München.

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard PAPKE, sagte der Financial Times Deutschland, die FDP werde sich  „von der versammelten politischen Linken keine Denkverbote erteilen lassen“.  Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,  Birgit HOMBURGER, unterstrich im SWR:  „Wir Liberalen wollen, dass die Mitte in Deutschland endlich wieder fair behandelt wird.“

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