Die UNO stärken

GiNN-BerlinKontor.—In seiner Rede vor der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York  hat Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD erklärt: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt.” Der deutsche Außenminister rückte die Krisen in der Ukraine und im Mittleren Osten sowie die Ebola-Epidemie in Westafrika in den Mittelpunkt seiner Rede. An politischen Lösungen für diese Krisen müsse beharrlich gearbeitet werden, ohne dabei die neuen Aufgaben des 21. Jahrhunderts aus den Augen zu verlieren. In allen dieser Fragen kündigte Steinmeier ein starkes Engagement Deutschlands “in und mit den Vereinten Nationen” an. “Die Vereinten Nationen” – so Steinmeier - “sind jede Mühe wert. Denn in ihnen lebt die Hoffnung der Welt auf Frieden und Recht.  Mein Land wird seinen Teil dazu beitragen, diese Hoffnung wahr zu machen – Schritt für Schritt.”

Steinmeier bezeichnete  die Vereinten Nationen als ein “Forum, durch das wir Verantwortung auf uns nehmen”. Dies sei gerade angesichts der Vielzahl aktueller Krisen wichtig: Im Jahr 2014 scheine die Welt “aus den Fugen geraten”. Deutschland, eingebettet im vereinten Europa, sei bereit, Verantwortung in und mit den Vereinten Nationen zu übernehmen.

Diese Verantwortung gelte zuallererst den Menschen, die “das Leid der Krisen auf ihrem Rücken tragen”: Der Außenminister kündigte an, er werde am 28. Oktober eine internationale Flüchtlingskonferenz in Berlin ausrichten, um dringend notwendige humanitäre Hilfe für Millionen syrischer Flüchtlinge zu mobilisieren. Auch im Kampf gegen die Ebola-Epidemie bekräftigte Steinmeier das deutsche Engagement durch humanitäre und medizinische Hilfe, aber auch bei der langfristigen Stärkung von Staaten und ihren Gesundheitssystemen.

Im Hinblick auf die Krise in der Ukraine erklärte der Außenminister erneut, dass Russland – ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat – mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen habe. Diesem gefährlichen Signal müsse sich die internationale Staatengemeinschaft entgegenstellen: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft des Völkerrechts von innen ausgehölt wird.” Der Ukraine-Konflikt sei auch deshalb so gefährlich, weil er den Sicherheitsrat lähme. “Wir brauchen aber einen handlungsfähigen und handlungswilligen Sicherheitsrat, um die Aufgaben anzupacken, die vor uns liegen.”

Eine dieser Aufgaben ist der Kampf gegen die Terrormiliz ISIS in Irak und Syrien. Der Außenminister erklärte, die internationale Reaktion auf die “ungeheure Brutalität” der Terroristen müsse über eine unmittelbar notwenige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen. Sie müsse eingebettet sein in eine politische Allianz, so Steinmeier weiter:

“Dieser politischen Allianz gegen ISIS schließt mein Land sich mit Nachdruck an und ich setze darauf, dass  insbesondere die Gesellschaften im Mittleren Osten dies auch tun in der Erkenntnis, dass weit mehr auf dem Spiel steht als nur ihre Sicherheit.”

Neben den aktuellen Krisen müsse die internationale Staatengemeinschaft aber auch in der Lage sein, die gewaltigen Aufgaben des 21. Jahrhunderts anzupacken: Steinmeier nannte hier den Kampf gegen den Klimawandel, die Entwicklung eines “Völkerrechts für die digitale Welt” und die sogenannte Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland werde sich an der Bewältigung aller dieser Aufgaben beteiligen., so der deutsche Außenminister.  (Quelle: auswaertiges-amt.de)

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