Die Sozis greifen an

GiNN-BerlinKontor.—Die Sozialdemokraten haben auf einem Parteitag am 25. Juni in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl im September 2017 beschlossen. Mit dem Titel “Zeit für mehr Gerechtigkeit” fordern die SPD-Genossen unter anderem eine “faire Lastenverteilung bei der Steuer und  eine Stabilisierung des Renten-Niveaus.”

80 % der Menschen – so die SPD – sollen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Renten-Niveau soll nicht weiter absinken und das Rentenalter nicht steigen. SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ (61) betonte in seiner Rede die Bedeutung eines einigen und starken Europas.

Schulz übte scharfe Kritik an der CDU/CSU und warf der Bundeskanzlerin vor, eine “demokratieverachtenden Wahlkampftaktik” vor. Die UNION habe kein Programm und Merkel vermeide “aus Kalkül die Auseinandersetzung mit der SPD bei wichtigen politischen Themen wie Rente und Steuern.”. Spitzenverdiener und reiche Erben sollten – so der Chefgenosse Schulz – “mehr beitragen”. Und die Ehe für Alle solle nach dem Willen der SPD eine Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag werden. Die SPD setzt sich zudem für friedliche Konfliktlösung und Abrüstung ein.”.

Martin Schulz griff die CDU-Kanzlerin Angela MERKEL scharf an und behauptete, die Regierungschefin “verweigere systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes”. Die UNION – so Schulz – fördere bewusst, dass weniger Menschen wählen gingen.  ”Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie”, sagte Schulz. Zudem warf er dem derzeitigen Koalitionspartner eine “Arroganz der Macht” vor. Er sehe es als seine Herausforderung, “den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen”, so der SPD-Kanzlerkandidat..

Die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an CSU und CDU zeigt nach Ansicht von CSU-Chef Horst SEEHOFER dessen aktuelle Verzweiflung. „Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben“, so Bayerns Ministerpräsident In München.  Dies sei „kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig“. CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER sagte dazu, die persönlichen Attacken von Schulz gegen Merkel zeigten die Ratlosigkeit der SPD.

Die UNION verwahrte sich gegen die Wahlkampf-Angriffe vom Koalitionspartner SPD. Kanzlerkandidat Martin Schulz sei offenbar sehr verzweifelt, erklärte CDU-Generalsekretär Peter TAUBER in Berlin. Auch wenn Martin Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein möge, solle er “Maß und Mitte wahren”, so Tauber auf Twitter. So groß dürfe “Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen. (Quelle: SPD.de/dlf)

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