DIE neue RECHTE: “Islamismus – nein danke!”

GiNN-BerlinKontor.—Die “Bürgerbewegung Pro Deutschland” wehrt sich gegen die “böse Absicht in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden”, obwohl ihre Protagonisten nicht leugnen, ihr “Praktikum” bei den  Parteien  DVU, NPD oder Republikaner absolviert zu haben. Die neue Rechte – mit dem Slogan “Islamismus – nein danke”, die am 4. September 2011 auch in Berlin als “Pro Berlin” antreten will, hofft auf die neu geborenen “Sarrazinaner”, die endlich  islamkritische Bürger in die deutschen Parlamente entsenden sollen.  Die “Bewegung”  Pro Berlin wurde auch in Berlin bereits am 25.02.2010 gegründet.  Finanziert und unterstützt wird die PRO-Gruppe von dem schwedischen Millionär Patrick BRINKMANN.  Auch der aus der CDU-Fraktion im  Berliner Abgeordnetenhaus  gefeuerte  Abgeordnete René STADTWITZ will eine neue Partei  “rechts von der Union”  gründen. Vermutlich schließt er sich den PROs an. Stadtwitz war als CDU-Mitglied Vorstandsmitglied der anti-Moscheen-Bürgerbewegung “Pax Europa” – auch das könnte der Name seiner neuen Partei werden.

Nein – so behaupten PROs -  sie seien  “kein braunes Panoptikum, das die Öffentlichkeit entsetzt”. Und sie spannen sogar die Kanzlerin vor ihren Wagen, denn:  “Angela Merkel hat dem dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard einen wichtigen Preis verliehen. Der Geehrte hat die Meinungsfreiheit verteidigt, er wird verfolgt und mit dem Tode bedroht. Denn Westergaard war der Zeichner jener Mohammed-Karikaturen, deren Veröffentlichung in dänischen Zeitungen im Jahr 2005 Moslems in aller Welt gegen den Westen in Zorn versetzte.”

Die PROs wollen nach eigenem Bekunden jetzt “die Gunst der Stunde nutzen” und vor dem Huntergrund des derzeit grassierenden “Sarrazinismus” eine bundesweite Kampagne starten. Denn:  “Wir müssen das Eisen schmieden, so lange es heiß ist”.  Sie berufen sich auf Umfragen, nach denen 18 % eine von Sarrazin-geführte Partei wählen würden.

Im “Grundsatzprogramm”  der PROs heißt es unter anderem:  “Ausländische Straftäter, die das deutsche Gastrecht mißbrauchen, gehören nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben. Ihnen soll die erneute Einreise nach Deutschland lebenslang verweigert werden. Vereinigungen von religiösen Fanatikern, die das deutsche Grundgesetz mißachten, gehören verboten und aufgelöst. Islamistische Haßprediger müssen unverzüglich aus Deutschland ausgewiesen werden….Die Asylverfahren müssen gestrafft werden. Rechtsgültige Abschiebungs-Verfügungen gegen Scheinasylanten müssen – wie international üblich – unverzüglich umgesetzt werden.”

Dem “politischen Extremismus” erteilt die Bürgerbewegung pro Deutschland  “eine scharfe Absage”. Die Teilnahme am politischen Wettbewerb in Deutschland setze die  “Anerkennung der Werte des Grundgesetzes voraus”. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stosse dort an eine Grenze,  “wo Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gepredigt oder eingesetzt wird”. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert zudem  ein  “Verbot aller politischen Vereinigungen, die das Gewaltmonopol des Staates mißachten”.

Die Berliner Morgenpost (08.09.)  befragte Frank DECKER, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, und Experte für Rechtspopulismus, ob der Autor des Buches “Deutschland schafft sich selobst ab”, Thilo SARRAZIN, ein  “Rechtspopulist” sei. Decker: “Vieles von dem, was Sarrazin anspricht, ist ja richtig. Das andere – auch die Beispiele gelungener Integration – blendet er weitgehend aus. Seine Betonung gruppenbezogener Merkmale wirkt ausgrenzend. Von der Ideologie wie auch von der Rhetorik scheint mir das den Vorwurf des Rechtspopulismus durchaus zu rechtfertigen.”  Eine neue Partei am rechten Rand – so der Bonner Parteinforscher – hätte aber  “eine hohe Anziehungskraft für Querulanten und Rechtsextremisten.”   18 % Wähler einer solchen Partei seien  “keine Überraschung, vor allem auch im Hinblick auf die abnehmende Wählerbindung und die vielen Wechselwähler in Deutschland.”

Zum Hinweis, dass auch in den linken Parteien SPD, Grüne, Linke  viele Sarrazin-Fans sind, sagte Decker: “In linken Parteien, den ehemaligen Arbeiterparteien gibt es starke autoritäre Grundhaltungen… Auf der kulturellen Ebene stehen deren Wähler weit weniger links als ihre eigenen Parteien. Genau mit diesem Problem ist jetzt die SPD massiv konfrontiert. Bei Landtagswahlen in Ostdeutschland gab es auch immer wieder direkte Wählerwanderungen von der Linken zu den Rechtsextremen. Und als Oskar LAFONTAINE von Fremdarbeitern sprach, war das der bewusste Versuch, bestimmte Versatzstücke aus dem Rechtspopulismus in eine linkspopulistische Ideologie zu integrieren.”

Decker wies in dem Interview mit der Berliner Morgenpost jedoch darauf hin, dass “eine rechtspopulistische Partei in den Medien einen extrem schweren Stand hätte”. Alle Neugründungsversuche in der Vergangenheit seien gescheitert und deshalb  “halte ich eine neue Partei rechts von der Union auch für eine Phantomdebatte”, so Decker.

Zum “Unterschied” zwischen Rechtspopulismus und Rechtextremismus sagte der Politologe Decker: “Der Rechtspopulismus überschreitet die Grenze zur Systemfeindlichkeit nicht. Rechtsextreme Parteien arbeiten gegen die Prinzipien der liberalen Demokratie, Rechtspopulisten strapazieren sie höchstens.”

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