DIE LINKE zur DDR

GiNN-BerlinKontor.—Die Führung der Partei DIE LINKE zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze erklärt, die DDR sei 1990 untergegangen und der real existierende Sozialismus sei auch gescheitert “an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.”

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping; und Bernd Riexinger sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor GYSI, erinnerten daran, dass , die “Gewaltlosigkeit des Mauerfalls, die friedlichen Revolution in der DDR, ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR” gewesen sei.

Weiter heißt es in der Erklärung, die DDR sei auch ein Staat gewesen, “dessen Handeln durch die Abwesenheit freier Wahlen die grundlegende demokratische Legitimation fehlte, und in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden. Dafür trug eine Partei die Hauptverantwortung, die SED.”

Die PDS habe im Frühjahr 1990  ”die Abkehr vom Stalinismus als System zu ihrem Gründungskonsens gemacht, die Verantwortung für begangenes Unrecht übernommen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt.”  Diese Entschuldigung für begangenes Unrecht wolle DIE LINKE heute erneuern und “sich zu Demokratie und Rechtsstaat” bekennen.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall – so die Führung der Linkspartei – sei es Zeit für eine neue Erinnerungspolitik, die kein Unrecht verschweige, die die vielen Spuren, welche die Geschichte seit dem letzten Jahrhundert hinterlassen hat, über die Epochengrenzen hinweg in einen gemeinsamen Aufarbeitungszusammenhang stellt, die allen Opfern den gleichen Respekt erweist, die den großen und kleinen Tätern auf der Spur bleibt, und die auch nicht vergisst, die Frauen und Männer der Dissidenz, des Widerstands und der demokratischen Selbstbehauptung zu ehren.” (Quelle: die linke.de)

Bei der Einweihung der Dauerausstellung “Berliner Mauer” hatte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 09.11. erklärt, man müsse “das Andenken an die Opfer der Teilung, an die Opfer der Berliner Mauer, an die Opfer des Überwachungsstaates, an die Opfer dieses Unrechtsstaates wahren. Wenn ein Staat darauf gegründet ist, elementare Menschen- und Freiheitsgrundrechte zu missachten was sollte er anderes sein als ein Unrechtsstaat?

Die Berliner Mauer – so die deutsche Kanzlerin – “dieses in Beton gegossene Symbol staatlicher Willkür brachte Millionen von Menschen an die Grenzen des Erträglichen und allzu viele darüber hinaus. Sie zerbrachen an ihr. Kein Wunder also, dass nach der Grenzöffnung sofort Hand an das verhasste Bauwerk gelegt und es mit Hammer und Meißel in seine Einzelteile auseinandergenommen wurde. Innerhalb eines Jahres war es mehr oder weniger aus dem Stadtbild verschwunden.” (Quelle: bundesregierung.de)

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