Die Linke würde für Bankensteuer stimmen

GiNN-BerlinKontor.—-Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine LÖTZSCH, hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERRKEL aufgefordert, die  Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien, so die Chefin der Linkspartei.  Bei einem Verzicht auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer , mache Merkel  “die Bundesrepublik und Europa zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei”. Ähnlich äußerten sich SPD und Die Gpünen.

Lötzsch betonte, es sei richtig, dass der französische Präsident Nicolas SARKOZY “die Blockade bricht und Frankreich zum Vorreiter bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer macht”. Wenn Deutschland ihm Frankreich folge,  entstehe mit Sicherheit  “eine Dynamik, der sich die anderen Euro-Länder nicht entziehen können”.  Die Kanzlerin sollte “die Interessen des Landes vor den Koalitionsfrieden stellen” und die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einführen. Alle anderen Parteien seien dafür. DIE LINKE würde im Bundestag für die Einführung der Bankensteuer stimmen, so Lötzsch. (Quelle. die-linke.de)

Sarkozy hat am 09.01.in Berlin erklärt, Frankreich wolle den Richtlinienentwurf der EU-Kommision über die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer  “umsetzen”. Es gebe überhaupt keinen Zweifel,  dass wir  “im EURO-Raum eine Bewegung in Gang bringen, die dazu führt, dass die Finanztransaktionssteuer wirklich eingeführt wird.” (Sarkozy: “L’idée de la France, c’est tout simplement d’appliquer le projet de directive sur la création d’une taxe sur les transactions financières, tel qu’il est prévu par la Commission“) (bpa/cvd/liberation))

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