Die Linke: V-Leute rechtsextreme Täter

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesinnenminister Hans-Peter  FRIEDRICH (CSU) wird prüfen lassen, ob es sinnvoll ist, erneut ein NPD-Verbotsverfahren mit dem Ziel eines Verbots dieser rechtsradikalen Partei einzuleiten. Die Diskussion über ein solches NPD-Verbotsverfahren sei “nicht zu vermeiden”. Weiter sagte der CSU-Minister, er selbst habe “keine Zweifel, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt”.

Die Frage laute: “Ist es sinnvoll, eine solche Partei zu verbieten? Hat man mit einem Verbot bereits den geistigen Sumpf, der dort herrscht, ausgerottet? Nein – natürlich nicht. Dennoch glaube ich, dass ein Verbotsverfahren oder ein Verbot, wenn es denn erreichbar wäre, sinnvoll ist, weil man damit zumindest schon einmal verhindert hätte, dass eine solche Partei auch noch aus dem Bereich der Parteienfinanzierung unterstützt wird”, betonte Friedrich.

Der Minister hatte im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Durcführung eines solchen Verfahrens gegen die NPD  “nicht einfach” sei. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe im März 2003 bereits Hinweise gegeben,  “welche Qualität verwertbarer Beweise es erwartet”.

Das BVerfG habe vor fast 9 Jahren  “klipp und klar gesagt: Ihr müsst die Quellen, die ihr zumindest in den Führungsbereichen dieser Partei habt, abschalten.”  Das aber sei mit einem Risiko verbunden. Friedrich:”Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass wir das Thema V-Leute zwar diskutieren müssen, dass ich die V-Leute aber grundsätzlich für ein wichtiges und unverzichtbares Frühwarnsystem in der Szene halte.”

Dazu erklärte in Berlin Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags: “Innenminister Friedrich hat offenbar immer noch nicht das Wesen von V-Leuten erkannt. V-Leute sind keine Plaudertaschen, sondern rechtsextreme Täter, die vom Staat ge- und unterstützt werden. Deshalb müssen sie unverzüglich abgeschaltet werden – alle V-Leute”, so Petra Pau für DIE LINKE, die auch Vizepräsidentin des Bundestags ist.

Friedrich wies darauf hin, dass seit 1990 über 30 rechtsextremistische Organisationen verboten worden seien. Diese Verbote waren möglich gewesen, weil man Informationen und “verwertbare Beweise” gehabt hätte. “Ich glaube, dass die V-Leute da eine wichtige Rolle spielen. Dennoch wird man im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren unter Abwägung von Risiko und Nutzen prüfen müssen, ob man ein solches Verbotsverfahren durchführen kann, und zwar mit Erfolg; denn darauf wird es ankommen. Wir werden das im Kreise der Innenminister von Bund und Ländern beraten. Eine Arbeitsgruppe ist bereits eingesetzt und wird ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen.” (BMI/petra pau.bt).

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