DIE LINKE unter neuer Führung

GiNN-BerlinKontor.—Katja KIPPING (MdB-Die Linke)  ist mit 371 von 553 gültigen Stimmen (67,1 %) zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Sie setzte sich gegen Dora HEYEN (63) aus Hamburg durch, die 162 Stimmen (29,3 %) erhielt. Es gab 20 Stimmenthaltungen. Im zweiten Wahlgang erhielt der Ko-Vorsitzende Bernd RIEXINGER 297 Stimmen (53,5 %), der Ex-Geschäftsführer der PDS/Die Linke, Dietmar BARTSCH, kam auf 251 oder 45,2 % der Delegiertenstimmen.

Die 34jährige Bundestagsabgeordnete Kipping – 1996 in Dresden geboren – studierte Slavistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaft. Sie trat 1998 in die PDS ein und ist seit 2003 stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei. on 1999 bis 2005 war sie Mitglied des Sächsischen Landtages.

Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg sagte nach seiner Wahl, er wolle dafür arbeiten, “die  Polarisierung der letzten Monate zu überwinden”. Die Partei DIE LINKE werde nur als “gesamtdeutsche und pluralistische Bewegung” Erfolg haben.

Zuvor hatte der DIE LINKE-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor GYSI, seine Partei vor einer Spaltung gewarnt. Er erinnerte daran, dass die Sozialisten bei den Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gescheitert waren und in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen “eindeutig aus den Landtagen herausgewählt wurden.” In einer leidenschaftlichen Rede übte Gysi scharfe Kritik an den parteiinternen Streitereien und sprach sogar von “Hass” in seiner Bundestagsfraktion, die “nicht leitbar” sei.

Gysi: “Es tut mir leid, aber eine bestimmte Kritik von Mitgliedern aus den alten Bundesländern erinnert mich an die westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes. Das darf es aber in unserer Partei nicht geben. Und ich verstehe es auch nicht. Was ist denn eigentlich so schlimm daran zu akzeptieren, dass wir im Osten eine Volkspartei sind. Was ist denn eigentlich so schlimm daran, umgekehrt zu akzeptieren, dass wir im Westen eine Interessenpartei sind? Warum kann uns das nicht bereichern, warum geht es nicht zusammen? Ich will nicht begreifen, dass es uns spaltet.” Der Hang zur Selbstzerstörung – so Gysi – habe damit zu tun, “dass man Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt.”

Im ARD-”Bericht aus Berlin” (03.06.) sagte Gregor GYSI, er werde die neue Leitung der Partei unterstützen, kritisierte jedoch erneut die “ostdeutschen.Mitglieder” der Linkspartei. Diese könnten nur “schlecht ihre Ansprüche artikulieren und noch schlechter sie durchsetzen.” Er glaube aber, dass sie “das jetzt lernen werden”. Dazu hätte auch seine Rede auf dem Parteitag in Göttingen beigetragen”, so Gysi. . Man müsse endlich wieder “Politik für die Bürger machen”. Er gehe davon aus, dass sich seine Genossen “wieder besinnen und sagen: ab morgen machen wir nur gemeinsam als Fraktion Politik – dafür werden sie bezahlt”, sagte Gysi in der ARD-Sendung.

Zum Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundeatag sagte Gysi, er werde weitermachen. Sollte seine “Rivalin” Sarah WAGENKNECHT sich um die Fraktionsführung bemühen, werde sie “keinen Erfolg” haben, so Gysi.

Zum Schluss des Parteitages am 03. Juni  wurde die “Hymne des Sozialismus und Kommunismus” – das Kampflied “Die Internationale” – gesungen: “Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht. Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun – uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.”  In kommunistisch regierten Staaten wurde “Die Internationale” oft gleichrangig mit der Nationalhymne angestimmt. – so auch in der Ex-DDR.(Quelle: die.linke.de/ard)

 

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT sagte zum Parteitag der Sozialisten in Göttingen:  ”Die Linkspartei hängt einer irrwitzigen Lebenslüge nach, weil sie eine von der Geschichte widerlegte Ideologie künstlich in der Gesellschaft am Leben erhalten will. Indem die Linkspartei neue Wege zum Kommunismus propagiert, erhebt sie eine menschenverachtende Zwangsideologie zum Parteiziel. Das steht im diametralen Gegensatz zu unserem gesellschaftlichen Leitbild, das Freiheit und Eigenverantwortung des Menschen ins Zentrum stellt. Der Kommunismus hat jahrzehntelang unsägliches Leid über weite Teile Europas und auch Deutschland gebracht. Alle aufrechten demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen gegen linke Geschichtsklitterung und Verherrlichung totalitärer Ideologien.” (Quelle. csu.de)

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