DIE LINKE mit “neuer Struktur”

GiNN-BerlinKontor.—Die beiden Noch-Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE , Lothar BISKY (68) und Oskar LAFONTAINE (66) haben in einem Schreiben an die “lieben Genossinnen und Genossen”  dazu aufgerufen, auf dem nächsten Bundesparteitag bei der Urabstimmung über die neue Struktur unserer Parteispitze und das neue Parteiprogramm mit Ja zu stimmen. Die Neuorientierung der Partei sei notwendig geworden, nachdem der  “krankheitsbedingte Verzicht Oskar Lafontaines auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz in den Medien als Zeichen einer schweren Krise unserer Partei gedeutet wurde und erheblicher Schaden für die Partei auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu befürchten war. ”

Man habe lernen müssen , dass  “der Vereinigungsprozess unserer jungen Partei noch nicht so weit vorangeschritten ist, wie wir uns das alle wünschen”.  Nun komme es darauf an, “den Vereinigungsprozess noch energischer voranzutreiben und vorhandenes Misstrauen durch das sichtbare Zusammenwirken von Personen, die die unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen unserer Partei widerspiegelten, zu überwinden, so Bisky und Lafontaine.  Die beiden Kandidaten Klaus Ernst und Gesine Lötzsch für die neue “Parteistruktur” bleiben in dem Schreiben unerwähnt.

DIE LINKE definiert sich in dem Entwurf des ersten Parteiprogamms nach ihrer Gründung wie folgt:  “DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.”

Die Linke fordert einen radikalen Umbau des gegenwärtigen  “Systems”  zu einem “demokratischen Sozialismus”.   Sie will konkret die Verstaatlichung der Großbanken,  eine Millionärs-Steuer und die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Strom-, Telekommunikations- und Schienennetze sollen nach der Vorstellung der Sozialisten staatlich geleitet werden.  Überdies fordert die Linkspartei die Auflösung der NATO.

“Das liest sich wie: ‘Wir gegen den Rest der Welt, Die Linke gegen das Kartell der neoliberalen Parteien”, sagte der linke Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan LIEBICH der Süddeutschen Zeitung.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewähltv wird, begrüßte den Programm-Entwurf ausdrücklich. Die NRW-Linken schließen die Beteiligung an einer Regierung in Düsseldorf aus,  weil “Sozialabbau, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Privatisierung öffentlichen Eigentums” nicht mitmachen würde.

DIE LINKE bleibt auch in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, bestätigte Innenminister Ingo WOLF (FDP) in Düsseldorf. Es gebe nach wie vor den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen in der Linkspartei. Der Landesverband NRW der Partei kooperiere eng mit kommunistischen Gruppierungen. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Ziele der Linkspartei mit dem Grundgesetz zu vereinbaren seien.

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