DIE LINKE kritisiert Westerwelle

GiNN-BerlinKontor.—Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang GEHRCKE,  hat die  Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Bengasi/Libyen als völkerrechtswidrig bezeichnet.Bundesaußenminister Guido WESTWELLE hatte (FDP) hatte dazu erklärt, das Büro sei die  “einzig legitime’Vertretung des libyschen Volkes”. Westerwelle habe – so Gehrcke “den Regierungskurs radikal geändert.”

Gehrcke weiter: “Plötzlich wird der Krieg in Libyen für gerechtfertigt erklärt und über die Entsendung deutscher Soldaten fabuliert. Die Aufständischen, obwohl von niemandem legitimiert, werden zur einzig wahren Volksvertretung erklärt und es wird über eine engere Zusammenarbeit mit ihnen nachgedacht. Das alles hat mit der UN-Resolution zu Libyen nichts mehr zu tun. Hier geht es offensichtlich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung, sondern ausschließlich um den Sturz des Gaddafi-Regimes. So berechtigt dieser ist, so wenig ist er jedoch ein Ziel der Vereinten Nationen. Die Spaltung Libyens wird durch diese Politik vorbereitet.”

Wolfgang GEHRCKE (68), geboren in Bayern,  war 1961 in die Kommunistische Partei Deutschlands eingetreten. Nach dem Verbot der KPD war er Mitgründer der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Von 1973 bis 1989 war er Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Gehrcke trat 1910 aus der DKP aus und wurde Mitglied der PDS. 1991 bis 1993 war er Bundesgeschäftsführer der PDS, 1993 bis 1998 stellvertretender Bundesvorsitzender. (die- Linke.de/BT-Bios)

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