Die Linke “in Sorge um die Demokratie”

GiNN-BerlinKontor.—Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten am 30.01. in Berlin. Abschließend erklären sie: “Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen.”

“EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen;
die Politik unterwirft sich einem Finanzmarkt-Diktat;
Oppositionsparteien werden geheimdienstlich überwacht;
Bürgerinnen und Bürger werden durch den Abbau von Datenschutz wie potentielle Kriminelle behandelt.

Eine wissenschaftliche Langzeitstudie über ‘Deutsche Zustände’ diagnostiziert:
Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu. Als Ursache benennen die Forscherinnen und Forscher um Prof. Dr. Heitmeyer:
Das Soziale wird ökonomisiert. Die wird Demokratie entleert. Die Solidarität schwindet.
Das alles spielt Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden in die Hände.
Wir empfehlen dem nächsten Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zur ‘Revitalisierung der Demokratie’ einzusetzen.” (Quelle: patra.pau-bt)

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