DIE LINKE gibt sich 1. Grundsatzprogramm

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE will auf ihrem Parteitag in Erfurt (21-23.Oktober) ihr erstes Grundsatzprogramm beraten und beschließen. Es soll die  “Programmatischen Eckpunkte” ablösen, die noch von der PDS und WASG im März 2007 verabschiedet wurden. Es wird mit einer  “Rückkehr” des vormaligen Parteivorsitzenden  Oskar LAFONTAINE gerechnet. Dieser forderte am Vortag des Parteitags im NEUES DEUTSCHLAND eine  “durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankenwesens”. Dies sei die Grundlage dafür, die Finanzkrise zu überwinden. “Es gibt keinen anderen Weg.”

Man könne auf nationaler Ebene das gesamte Bankgeschäft “stark regulieren”, indem man die bisherigen Deregulierungen wie die Zulassung der Hedge-Fonds und der Verbriefungen zurücknimmt. Landesbanken und Sparkassen müssten wieder öffentliche Einrichtungen werden, die dem Allgemeinwohl dienen, so der ehemalige SPD-Vorsitzende und Finanzminister.

Mit Blick auf das 1. Grundsatzprpogramm der Linkspartei forderte Lafontaine eine Belegschaftsbeteiligung in allen großen Unternehmen. Die “Enteignung der Arbeitnehmer” müsse rückgängig gemacht werden, “statt dass eine kleine Oberschicht einzelner Familien weiter Milliarden Vermögenoft leistungslos in ihren privaten Händen sammelt.”  Eigentum entstehe  “durch Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt.”

Lafontaine kritisierte, dass sich die Linkspartei bisher “vorrangig” mit Themen beschäftigt  habe, die ihre Wähler nicht interessieren würde. Einigen Mandatsträgern und Funktionären der Partei DIE LINKE  “fehle es an Disziplin”. Man müsse sich künftig wieder stärker den Themen zuwenden, “für die die Menschen auf die Straße gehen, beispielsweise für die Abschaffung der Diktatur der Finanzmärkte”. Dann würde die Linkspartei auch wieder an den Erfolg der letzten Bundestagswahl (76 Mandate) anknüpfen können. “Wenn wir allzu angepasst wirken, dann machen wir die Piratenpartei groß”, warnte Lafonataine seine Genossen.

Seine Rückkehr auf die bundesdeutsche Politbühne begründete Lafonatine damit, dass die Linkspartei in den  letzten zwei Jahren “Vertrauen verspielt” habe. Die letzten Wahlergebnisse seien unbefriedigend. “Ich will in loyaler Zusammenarbeit mit der Parteiführung meinen Beitrag dazu leisten, dass sich das wieder ändert.” (ND)

Die wirtschafts- und finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sahra WAGENKNECHT,  sagte der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG (MZ), ihre Partei brauche ein “Programm, das uns eint, und keines, das uns spaltet”.  Es sei ein “klar anti-neoliberales und anti-kapitalistisches Programm mit deutlichen Antikriegs-Positionen.”

Wagenknecht, die den Fraktionsvorsitz im Bundestag anstrebt, sagte der MZ:  “Wir wollen den Kapitalismus überwinden. Dabei ist für uns die Frage des Eigentums zentral. Wir wollen eine Wirtschaft, in der diejenigen, die den ganzen Reichtum erarbeiten, auch über seine Verwendung entscheiden. Das setzt voraus, dass in Kernbereichen nicht mehr kapitalistisches Eigentum dominiert, sondern öffentliches und Belegschaftseigentum. Gerade die Finanzkrise zeigt, wie wichtig das ist. Wir erleben, wie eine Handvoll Zocker-Banken die Politik vor sich her treiben. Gewinne bleiben privat, Verluste werden sozialisiert. Wir wollen dieses Casino schließen.”

Wagenknecht betonte übrigens, dass ihre Mitgliedschaft in der “Kommunistischen Plattform” der Linkspartei  “seit knapp zwei Jahren ruhe.”

Zu ihrem Leben und ihrer Ausbildung in der DDR sagte Wagenknecht, sie habe inzwischen mehr Lebensjahre in der Bundesrepublik verbracht als in der DDR. “Ich habe in Groningen studiert und familiär enge Beziehungen zu Baden-Württemberg. Für mich ist die Frage Ost oder West längst nicht mehr die zentrale Frage. Die soziale Frage, die Spaltung zwischen Oben und Unten, ist viel wichtiger.” (Quellen:linke-de/)

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