DIE LINKE gegen EFSF-Aufstockung

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag will am 29.09. als einzige Fraktion geschlossen gegen die Aufstockung des EURO-Rettungsschirm EFSF stimmen. Die Parteiführung forderte von der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  eine  “Garantie-Erklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen” – so wie die Kanzlerin und ihr damaliger Finanzmninister Peer STEINBRÜCK (SPD)  “sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben haben”. Die EURO-Stabilisierung dürfe nicht “auf Kosten von Spareinlagen, Renten und Löhnen erfolgen”.

Zur Finanzierung der Krisenkosten sollten die  “Verursacher und Nutznießer der Krise” – die Banken und Vermögenden herangezogen werden, so die Sozialisten. Schon mit einer  “Vermögensteuer für Reiche und Superreiche” könnten die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Krise sozial gerecht aufgebracht werden, schrieb DIE LINKE-Führung an die Bundeskanzlerin. (Quelle: die-linke.de).

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