DIE LINKE für radikalen Systemwechsel

GiNN-BerlinKontor.-–DIE LINKE hat vier Jahre nach ihrer Gründung am 23.10.2011 in Erfurt mit 503 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen ein erstes Parteiprogramm beschlossen. 96,9 % stimmten für einen radikalen Systemwechsel. Die rund 70. 000 Mitglieder der Partei des demokratischen Sozialismus müssen dies nun noch in einer Urabstimmung absegnen.

DIE LINKE will zum Beispiel alle Großbanken und Energie-Konzerne verstaatlichen, Erbschaften, Unternehmensgewinne und sowie hohe Vermögen stärker besteuern. Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der Linkspartei nur noch 30 Stunden in der Woche arbeiten, der Mindestlohn soll bei 60 % des Durchschnittslohns eingeführt werden.

Gefordert wird zudem die “Auflösung der NATO”, ein Verbot aller Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland und ein rigoroses Verbot von Waffenexporten. Geplant ist überdies die “Entkriminalisierung des Drogenkonsums”.

Die Linkspartei will sich an keiner Regierung beteiligen, die Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung der Grundversorgung oder Sozialabbau betreibt sowie die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine LÖTZSCH, hatte zuvor auf dem Parteitag erklärt: “Liebe Genossinnen und Genossen, wir schreiben an diesem Wochenende Geschichte. Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern, da bin ich ganz sicher….. Wir werden nicht akzeptieren, dass der Rettungsschirm für die Banken mit fragwürdigen Instrumenten auf mehrere Billionen Euro aufgeblasen wird.” In der Presse sei zu lesen, dass der EU-Rettungsplan vor dem Scheitern stehe. “Das ist ein klares Zeichen, dass die europäischen Regierungschefs handlungsunfähig sind”, so Lötzsch, und fügte hinzu: . “Wir brauchen einen europäischen Volksentscheid über eine Finanztransaktionssteuer! Dafür setzen wir uns ein!”

DGB-Chef Michael SOMMER schickte an den Parteitag der Linkspartei eine Grußbotschaft, in der es u.a. hiess: “Die Gewerkschaften brauchen verlässliche Partner in der Politik, um gute Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität umzusetzen. Der DGB setzt da auf Bündnisse, wo es inhaltliche Überschneidungen gibt. Als Einheitsgewerkschaft arbeiten wir aber mit allen Parteien auf Grundlage der demokratischen Ordnung zusammen. Dabei werden wir unsere Unabhängigkeit wahren. Ich wünsche dem Parteitag der LINKEN einen guten Verlauf.” (Quelle: die-linke.de/ARD)

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