Die Linke: Dax-Konzerne vergesellschaften

GiNN-BerlinKontor.—Helmut  HOLTER, Vorsitzender der Linksfraktion im Schweriner Landtag,  will Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern werden und damit erster sozialistischer Regierungschef in Deutschland. DIE LINKE ist bereits in 13 der 16 Landtage vertreten. Holter, der von 1998 bis 2006 Minister für Arbeit und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern war, sieht Die LINKE als  “Alltags- und Zukunftspartei”. In dem ostdeutschen Bundesland  ereichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl mit 29 % das beste Wahlergebnis in den vergangenen 20 Jahren. In den neu gewählten NRW-Landtag wurden 11 Abgeordnete der Linken gewählt.

Die neue Doppelspitze der Linkspartei, Gesine LÖTZSCH  und Klaus ERNST, beeilten sich, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael SOMMER. und seinem Vorstand  zur Wiederwahl zu gratulieren:  “Auf die Gewerkschaften kommen große Herausforderungen zu. Die entscheidende Frage für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft lautet, ob es uns gemeinsam gelingt, zu verhindern, dass die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Schultern der Bevölkerungsmehrheit abgewälzt werden. Höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze wären jetzt das beste Konjunkturprogramm. Die Stärke der deutschen Gewerkschaftsbewegung war seit über 60 Jahren ihre Überparteilichkeit.”   Die gewerkschaftlichen Forderungen  seien auch Forderungen der LINKEN.

Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion „DIE LINKE“ und im Innenausschuss, erklärte in Berlin. die viel gelobte Demokratie klemme in einer Doppel-Zange. “Eine enthemmte Finanz-Welt beherrscht Staaten, Parlamente und Kommunen. Und ein ausgehebelter Datenschutz vernichtet grundlegende Bürgerrechte.  Die einen legen die Politik lahm. Die anderen berauben Bürgerinnen und Bürgern ihrer Souveränität. Gläserne Bürger und kastrierte Volksvertretungen  sind genau das Gegenteil einer lebendigen Demokratie.  Überfällig wäre zum Beispiel eine Enquete-Kommission des Bundestags zur „Rettung der Demokratie“. Engagierte Bürgerrechtler, wie weiland 1989 in der DDR, sind gefragt. Nicht als „20-Jahre-Feier“, sondern als Zukunfts-Projekt.”

Die Linkspartei will die Dax-Konzerne vergesellschaften. Diese Unternehmen seien “so groß und haben so viel wirtschaftliche Macht, dass sie die Politik erpressen können”, sagte die in den Parteivorstand gewählte Sahra WAGENKNECHT, Mitglied der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei.  Vergesellschaftung sei aber nicht gleichbedeutend mit Verstaatlichung, versuchgte sie zu differenzieren. “Den Reichtum erarbeiten nicht Manager und Shareholder, sondern die Beschäftigten. Denen wollen wir die Ergebnisse ihrer Arbeit zurückgeben.” Die Linke wolle durchsetzen, was im Grundgesetz steht, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.

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