DIE LINKE bleibt im Visier des Verfasungschutzes

GiNN-BerlinKontor.—-Die Partei DIE LINKE wird weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz  (BfV) und den entsprechenden Landesbehörden beobachtet.  Präsident  Heinz FROMM sagte in Berlin,  es bleibe Aufgabe des Verfassungsschutzes, “jegliche Form des politischen Extremismus” zu beobachten. In der Linkspartei  seien “offen extremistische Zusammenschlüsse integriert”. Das BfV verweist  auf “das Potenzial revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse”, das derzeit etwa 25.200 Personen umfasse.

Dazu gehörten die “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP), die maoistisch-stalinistisch orientierte “Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands” (MLPD), sowie die Anhänger der “Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE.” (KPF).  Im letzten Verfassungsschutzbericht heißt es, die KPF halte “an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest und kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und das Ziel Sozialismus.”  Deshalb sammele der Verfassungsschutz  Informationen über die Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und über die “Unterorganisationen” in der Partei und werte sie aus.

Fromm sprach von einer  “Renaissance des gewaltbereiten Linksextremismus”. In den Reihen der Linkspartei gebe es “in Einzelfällen” eine Verbindung zum Linksextremismus.  Der BfV-Präsident warnte,  in der linksextremen Szene gebe es erneut eine Diskussion, ob Gewalt gegen Einzelpersonen legitim sein könne. “Würde dies befürwortet, wäre die Grenze zum Terrorismus überschritten”, so Fromm.

DIE LINKE ist  die einzige Fraktion, die im Visier des Verfassungsschutzes steht.  Mitglieder der Fraktion wehren sich gegen diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz und verlangen die sofortige Unterbindung oder Auflösung des BfV. In den Verfassungschutzberichten wird jedoch seit 1994 auf “Aussagen bei den Linken und auf ihre politische Praxis ” hingewiesen, die “tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen” aufzeigen.

Weiter heißt es, die Beobachtung  der Partei DIE LINKE erfolge  “ohne nachrichtendienstliche Mittel”. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass sich “in der Akte auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen sind”.

Für DIE LINKE ist der Verfassungsschutz ein “Geheimdienst, der fernab von jeglicher demokratischer Kontrolle mit fragwürdigen und intransparenten Methoden arbeitet”. Die Zielsetzung, die der Verfassungsschutz in Bezug auf DIE LINKE verfolge, sei  “durchsichtig”. Die sozialistische Linkspartei sei “verfassungskonform”. Die Beobachtung durch Bundesbehörden sei undemokratisch und gehöre  “umgehend eingestellt”, so der Vorstand der Linkspartei.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Bodo RAMELOW wehrte sich gegen den Vorwurf, seine Partei distanziere sich zu wenig von gewaltbereiten Linksextremisten.  “Man kann doch nicht einfach brennende Autos mit der Linkspartei in Verbindung setzen.”  Ramelow verwies darauf, dass Die Linke in Thüringen “Teil des parlamentarischen Systems” sei. Sie besetze “Posten im Rechnungshof und im Verfassungsgericht”.
Die Linke wurde bisher in 13 deutsche Landtage gewählt. Im Deutschen Bundestag ist die Linksfraktion mit 53 MdBs  stärker als die Grünen und die CSU-Landesgruppe.

Auch ausländische Nachrichtendienste  sollen Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestags ausspionieren.  Über Erkenntnisse darüber unterrichte der Verfassungsschutz jedoch “die Betroffenen im Einzelfall”.

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