Die Linke bleibt bei “Kommunismus”

GiNN-Berlinkontor.–Nachdem die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine LÖTZSCH,  das  “Unwort Kommunismus” – versucht hat,  in die “ehrliche” Debatte einzuführen und das “K-Wort” der deutschen Sozialisten wieder zu popularisieren,  springen immer mehr Genossen – trotz aller Dementis – auf den band wagon auf. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE,  Gregor GYSI,  stellte sich hinter die Parteichefin Lötzsch und betonte, er habe sich  “nie gegen die Verwendung des Begriffs ‘Kommunismus’ ausgesprochen”. Er habe ihn nur nicht als  “Ziel der Partei” bezeichnet. Ulla JELPKE (59) , innenpoltische Sprecherin der BT-Fraktion DIE LINKE, beeilte sich zu Protokoll zu geben, dass sie sich über die Renaissance des K-Wortes freue. Der Kommunismus – so Jelpke – sei eine  “legitime Vision von Frieden und Gerechtigkeit”.

Aus Budapst liess man den ungarischen Philosophen Gaspar Miklos TAMAS einfliegen, der auf der Rosa Luxemburg-Konferenz in Berlin schwärmte, der Kommunismus bringe  “wahre Emanzipation”. Tamas, der eigentlich Rumäne ist,  rief seine Genossen zur Wahrheit auf:  “Wir sollten am Wort ‘Kommunismus’ festhalten. Wir sollten nicht lügen, niemanden über unser Endziel täuschen.”

Gesine Lötzsch beschwerte sich öffentlich, dass sich Die Linke-Gründer Gregor GYSI in einem Zeitungsartikel über die Wiedergeburt des K-Wortes in Deutschland kritisch geäußert habe. Sie verwahrte sich dagegen, dass man den Begriff des Kommunismus nicht mehr verwenden darf.  “Wer ist Kommunistin, wer ist Kommunist?”, fragt die Linken-Chefin und gibt selbst die Antwort “Wer Kommunist ist und wer nicht, das wird in dieser Gesellschaft durch Medienkonzerne festgelegt.”

Lötzsch, die sich gerne auf Rosa Luxemburg beruft (“Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!”) hat die “Wiederbelebung des Kommunismus” nicht im Alleingang betrieben.  Der angeblich “neue” Ausbruch der Kommunismus-Debatte ist gar nicht neu. Linksparteien, die fast alle aus dem stalinistischen Milieu entstammen, diskutieren seit Jahren in so genannten  wissenschaftlichen  Philosophie-Konferenzen, “den Begriff Kommunismus in seiner ganzen Bedeutungsvielfalt”.  Man ereifert sich über die immer noch brennende Frage: “Seit den Arbeiterbewegungen des 19. Jahrhunderts und ihrer Interpretation durch die großen Denker der Epoche besetzt das Wort Kommunismus die Grenze zwischen Philosophie und Politik. Es muss folglich heute zugleich ausgehend von seinem idealen Inhalt wie von den wirklichen Erfahrungen, in die es eingebunden war und in denen es mitunter schrecklich kompromittiert wurde, gedacht werden.“

Klaus ERNST,  seit Mai 2010 einer der beiden Vorsitzenden der Linkspartei, distanzierte sich von der Kommunismus-Debatte.  Der Ex-IG-Metall-Funktionär und Ex-Sozialdemokrat aus Bayern gehörte 2005 zu den Mitgründern der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die SPD schloss ihn deshalb aus. Ernst im Frankfurter Rundschau-Interview: „Die Rentner wollen nicht den Kommunismus, sondern mehr Rente. Die Arbeitnehmer wollen einen Mindestlohn. Darum müssen wir uns kümmern.“

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE  erklärte in Berlin: “Dass sich die Linkspartei von solchen linksradikalen Chaoten nicht öffentlich distanziert, zeigt einmal mehr ihr gespaltenes Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie.” Am 08.01. war es am Rande einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten auf DDR-Bürgerrechtler gekommen. Gröhe sagte, dass wenn auf die Freiheit Andersdenkender “blindwütig eingeprügelt” werde, zeige dies das “wahre Gesicht kommunistischer Träumereien”.

Der CDU-Generalsekretär forderte die SPD-Führung auf,  “klare Kante gegenüber der Linken zu zeigen”. Die  “halbgaren Absagen” von SPD-Chef Sigmar GABRIEL und SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER seien unglaubwürdig. Die rot-roten Koalitionen in Berlin und Brandenburg sprächen eine andere Sprache. Gröhe: “Was im Bund angeblich nicht sein soll, darf auch im Land nicht sein.”

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