DIE LINKE “100% sozial”

GiNN-BerlinKontor.—DIE LINKE hat in Dresden ihr Bundestagswahlprogramm “100% sozial” mit großer Mehrheit bei nur fünf Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen. In ihrem Programm fordert DIE LINKE einen Spitzensteuersatz von 53 % und höhere Abgaben auf Erbschaften und große Vermögen. Die Sozialsten fordern zudem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von € 10 und die Anhebung der “Hartz IV”- Regelsätze auf € 500. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn auf € 12 steigen. “Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter € 1.050 liegt.”

Die Linke plädiert für die Einführung einer Millionärsteuer. ” Sehr hohe Einkommen” sollen mit einer Steuer von 75 % auf jeden EURO und Einkommen von über einer Million EURO im Jahr besteuert werden. Durch eine einmaligen Vermögensabgabe sollen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden.

Die Linke fordert überdies ein umfassendes europaweites Konjunkturprogramm statt Bankenrettung und Sparpakete und die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von EURO-Bonds sowie einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.

Das Arbeitszeitgesetz soll so geändert werden, ” dass die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit auf 48 auf höchstens 40 Stunden gesenkt wird.” Der Parteitag bekannte sich zur gemeinsamen Währung – dem EURO.

Hartz IV müsse weg, so Die Linke. “Stattdessen brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Wir wollen öffentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur ausbauen: öffentlicher entgeltfreier und ökologischer Nahverkehr, eine Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung, freier Zugang zum Internet sowie Kultur- und Kunstangebote, eine öffentlich organisierte Stromversorgung mit sozialer Preisgestaltung, kostenfreie und qualitativ hochwertige Essen in Schule und Kita, der Zugang zu einem Computer mit Internetzugang für jeden Schüler und jede Schülerin, Sozialtickets bei der Bahn.”

Nach dem Willen der Linkspartei soll die “Rente erst ab 67″ abgeschafft werden – “ohne Wenn und Aber”. Man müsse wieder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.

Die NATO müsse  - so die Sozialisten – durch ein “kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden.” (Quelle: die-linke.de)

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