Die Liberalen stänkern weiter

GiNN-BerlinKontor.—Trotz des Aufrufes der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), endlich Ruhe in der Koalition zu geben und mit der gegenseitigen Stänkerei aufzuhören,  streiten die schwarz-gelben Koalitionäre munter weiter. Der FDP-Linke und Ex-Bundesinnenminister Gerhart BAUM (FDP), gab der CSU via Fernsehen die Hauptschuld am schlechten Zustand der Koalition. Die CSU sei  “ein nicht zu vernachlässigender Störfaktor” und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER lege “die Axt an die Koalition”.  Die FDP habe wahrscheinlich die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP überschätzt.   Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe HAHN  warnte erneut: “Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition.”  Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin  sei offensichtlich  “nicht fähig oder nicht willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen.”, motzte Hahn.  Die Medien melden nahzu unisono  “Untergangstimmung in Berlin”  und rechnen mit dem Ende der CDU/CSU/FDP-Ehe “in sehr naher Zukunft”.

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich RÜLKE sagte dem SPIEGEL: “Man hat bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt.  Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht.” Aus den Reihen der Liberalen war in Berlin zu hören, man wolle  “dieses Trauerspiel am 30. Juni beenden”.  Es ist der Tag der Bundespräsidentenwahl.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU), den ein Parteigenosse als “Rumpelstilzchen” beschimpft hatte, und dem man Rücktrittsabsichten unterstellt hat (“der macht auch den Köhler”),  forderte ein “Ende mit der Selbstzerfleischung”. Er liess miteilen, dass er im Amt bleiben werde.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen TRITTIN forderte die CDU-Kanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat. Sie sollte daher die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden.” Aus der RotGrünen-Spitze kam die Forderung nach Neuwahlen.   Auch der LINKE-Chef Klaus ERNST will die  “Auflösung des Bundestages”. Nur durch Neuwahlen könne  die  “schwarz-gelbe Sozialkürzungs-Orgie und die Kopfpauschale verhindert werden”, sagte er.

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag,  Volker KAUDER,  mahnte im ARD-”Bericht aus Berlin” die eigenen Reihen zu mehr Respekt vor dem Koalitionspartner FDP und rief zu einem Ende der Debatte über höhere Steuern auf. In einer Koalition müsse man  “sich aufeinander verlassen können”, betonte Kauder.

Kauder rechnet  jedoch nicht damit, dass die Koalition vorzeitig scheitert. “Diese Regierungskoalition hält bis 2013, da bin ich ganz sicher.” Kauder  räumte jedoch ein: “Wir stehen im Augenblick in der Öffentlichkeit nicht gut da.”

Auch CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE  sieht die schwarz-gelbe Koalition nicht in Gefahr. “Wir halten durch und wollen die Menschen überzeugen durch unsere Arbeit”, sagte Gröhe im ZDF.  Die Koalition werde ihren Auftrag über die gesamte Legislaturperiode “selbstverständlich erfüllen”.

BILD kommentierte: “Es kann nicht sein, dass Quertreiber, Selbstdarsteller und Quartals-Putschisten das Land in eine Staatsk rise treiben.”

SPD-Vorsitzender Sigmar GABRIEL sieht sich bereits als Regierungschef.  Die SPD sei durchaus in der Lage, nach einem  Scheitern der CDU/CSU/FDP-Koalition  “sofort die Regierungsgeschäfte zu übernehmen”,  sagte der SPD-Chef  der Stuttgarter Zeitung.  Und DER SPIEGEL ist schon ganz verzückt von dem ehemalige “Parteikasper” und orakelt”:  Gabriels Chancen steigen, bei der nächsten Bundestagswahl nicht nur Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden, sondern auch tatsächlich ein Bündnis unter seiner Führung schmieden zu können.  Der Niedersachse könnte Deutschlands nächster Kanzler werden.”

Die 23 %-SPD kommt mit den 10,7 %igen Grünen aber nur auf 33,7 %. Dem stehen 45,6 % für CDU/CSU/FDP gegenüber.  Selbst mit Hilfe der Linkspartei hätte der “Vereinigte Linksblock” nur 44,4 %.  Da müsste Gabriel (oder Steinmeier) nicht nur bei der Partei DIE LINKE   “um Gnade und Regierung” bitten, sondern auch “Sozial-Liberale” bei der FDP abwerben.

Im Klartext:  Im 2009 gewählten Deutschen Bundestag haben die CDU/CSU 239 Sitze, die SPD hat 146, die FDP 93, Die Linke 76 und Bündnis 90/Die Grünen 68.  Die regierenden Parteien CDU, CSU und FDP haben zusammen 332 Mandate. RotGrün verfügt über 216 Sitze. Der “Linksblock” käme mit den Stimmen der Linkspartei auf 292. Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen.

Eine erneute Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte 385 Sitze im Parlament, die Opposition mit FDP, DIE LINKE und Grüne dann 237.  Würde die FDP – wie erprobt – zu RotGrün überlaufen, kämen sie gemeinsam nur auf 307 Bundestagsmandate.
Detlef  R. Peters

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