Die Grünen 3. Linkspartei

GiNN-BerlinKontor.– Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat Bündnis90/Die Grünen  Berlin das Bündnis mit der SPD “als Schwesterpartei” mit deutlicher Mehrheit der Delegiertenstimmen endgültig vollzogen. Die Grünen drohen jedoch gleichzeitig, sie wollen die SPD  “nicht nur ergänzen, sondern sie ersetzen”.

DIE GRÜNEN wollen – falls sie mit den Sozialdemokraten  regieren können – eine Vermögensabgabe für besser Verdienende einführen sowie den Spitzensteuersatz von 42 % auf 49 % erhöhen – “für alle Bürger, die mehr als € 80.000 im Jahr verdienen”. Im Verbund mit der SPD würden die Grünen vor allem bei den Millionären abkassieren – ab € 1 Million Einkommen im Jahr.

Nach Meinung politischer Beobachter haben sich DIE GRÜNEN  auf ihrem Parteitag zum Wahlkampfstart am 27./28.04.2013 in Berlin deutlich als dritte Linkspartei in Deutschland manifestiert.  ”Sie firmieren jetzt offen als  Quasi-Sozialisten”, heißt es in der UNION. Parteichefin Claudia ROTH ist überzeugt: “Die nächste Bundesregierung wird Rot-Grün – mit ganz viel Grün.”

Sigmar GABRIEL, SPD-Vorsitzender und zum ersten Mal Gastredner auf einem Parteitag der Grünen, ist überzeugt, das eine rotgrüne Koalition  ”ein Bündnis sein wird, das etwas grundsätzlich ändern  und eine andere Richtung einschlagen will”.  Gabriel sagte den grünen Freunden unter großem Applaus : “Den Kapitalismus ein zweites Mal zu bändigen, ihm nachhaltige, soziale und ökologische Regeln zu geben – das wollen und das können nur zwei Parteien in Deutschland: Das seid ihr und das sind wir. Und das ist der Grund warum wir wieder zusammen regieren wollen.“

Die Sozialdemokraten wollten mit den Grünen – so Gabriel – “einen neuen Aufbruch wagen.“ Rot-Grün müsse  ”den Menschen in Deutschland wieder das Gefühl geben, dass politisches Engagement sich lohnt – mit einem „engagierten und fröhlichen Wahlkampf.“

SPD-Partnerin Claudia Roth will eine “grüne industrielle Revolution” – nicht nur eine “Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie”. Mit SPD und Die LINKE  fordern DIE GRÜNEN einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn, höhere “Hartz-IV”-Sätze, gleichen Lohn für Frauen, und  ”bezahlbare Mieten”.

“Wenn wir in Deutschland über eine faire Steuerpolitik reden, dann geht es dabei nicht um Sozialneid”, sagte SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag der Grünen. Es könne nicht so weitergehen, dass “die Gemeinwohl-Lasten zu 80 % von den Einkommenssteuerzahlern und Mehrwertsteuerzahlern bezahlt werden  und nur zu 12 % von Kapital und Vermögen”.  Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu:: “Wenn ein bestimmter Teil der selbsternannte Eliten nicht ständig Steuern hinterziehen würde, bräuchten wir in Deutschland übrigens keine Steuererhöhungen.”

Claudia Roth griff die CDU-Kanzlerin Angela MERKEL scharf an und sagte: “Ich freue mich narrisch auf einen Wahlkampf, der die Republik mobilisiert und politisiert gegen eine Teflon-Kanzlerin, an der nichts haften bleibt, weil sie für nichts die Haftung übernimmt.” Merkel und die UNION hätten “elementare innenpolitische Ziele wie eine erfolgreiche Energiewende , flächendeckenden Mindestlohn, sowie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben und die gesetzliche Frauenquote “auf die Wartebank verschoben”.

Im Wahlkampf wolle man “gegen die Merkel-Politik und gegen die vollendete Prinzipienlosigkeit von Schwarz-Gelb” kämpfen”, so Claudia Roth in ihrem Appell an die grünen Delegierten.

Zuvor hatte einer der zwei Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen TRITTIN erklärt, die SPD sei “der einzige Koalitionspartner, mit der der grüne Wandel gelingen kann”.

Die Grünen beschlossen auf ihrem Parteitag zudem, dass sie im Fall einer Regierungsübernahme das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auflösen und den Einsatz von V-Leuten für geheimdienstliche Arbeit im Inland einstellen werden. Sie plädieren für eine “Inlandsaufklärungsbehörde”, die sich “mit klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen” auf Spionageabwehr sowie die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen konzentrieren soll. (Quellen: guene.de/spd.de)

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