DIE GRÜNEN zum EURO-Rettungsschirm

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundeskanzlerin hat am 24.10. die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag sowie die Parteichefs im Bundeskanzleramt über den Stand der EFSF-Verhandlungen in Brüssel unterrichtet. Dazu erklärte Jürgen TRITTIN, BT-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen: “Die Bundeskanzlerin hat klargestellt, es wird einen Schuldenschnitt für Griechenland geben. Dieses wird nur zu bewältigen sein mit einer deutlich besseren Kapitalausstattung für die Gläubiger – und das heißt auch und gerade für die Banken. Die Bundesregierung rechnet mit einem Rekapitalisierungsbedarf für die Banken von 100 Milliarden Euro, das wäre auf Deutschland bezogen, auf die deutschen Banken noch 5,5 Milliarden Euro zusätzlich.”

Trittin weiter: “Künftig soll, gemessen am Marktwert eine Kernkapitalquote von neun Prozent gelten. Damit ist eine zentrale Forderung, die wir immer wieder aufgestellt haben, nämlich, dafür zu sorgen, dass Banken nicht so systemrelevant werden können, dass sie nicht bankrottgehen können, einen Schritt näher getreten worden.

Zweitens: Es wird neben einem Schuldenschnitt für Griechenland auch eine zusätzliche Hilfe für Griechenland geben, über dieses Paket wird allerdings erst im Dezember entschieden werden.

Drittens: Um eine Ansteckungsgefahr dieser Operation gegenüber dem Euro zu mindern, wird es – und das ist dann die Prophezeiung, die wir Grünen am vergangenen Freitag im Bundestag gemacht haben – eine Hebelung des EFSF geben. Es ist klar, dass diese Hebelung in einer Größenordnung liegen wird, die jenseits einer Billion liegt. Sie wird stattfinden auf der Basis einer teilweisen Versicherungslösung und auf der Basis der Einbeziehung von Staatsfonds oder Institutionen wie dem IWF. Die Konditionen hierüber konnte die Bundesregierung uns in diesem Gespräch noch nicht darlegen. Es ist zugesagt, dass die Konditionen hierfür umgehend noch im Laufe des heutigen oder morgigen Tages dem Haushaltsausschuss vorstellt werden. Es ist klar, es ist ausgeschlossen, dass über die Hebelung Institutionen wie die Europäische Investitionsbank oder die EZB in Anspruch genommen werden.

Viertens: Die Bundesregierung und die Koalition haben zugesagt, dem Anliegen, das wir bereits am Freitag im Bundestag eingefordert haben, nämlich, dass über diese Konditionen des Paktes im Deutschen Bundestag, und zwar im Plenum am Mittwoch entschieden wird, dass dieser Forderung der Grünen gefolgt wird. Wir halten es für notwendig und zwingend, dass über eine Hebelung der Deutsche Bundestag in öffentlicher Sitzung und in öffentlicher Debatte entscheidet. Schließlich: Es hat noch keine Bewegung gegeben in der Frage bei der Etablierung einer Finanztransaktionssteuer. Wir reden nicht von einer reinen Staatsschuldenkrise, wir haben eine umfassende Schuldenkrise, wir haben, nichts anderes heißt es, wenn wir Banken rekapitalisieren müssen, überschuldete Banken. Diejenigen, die dieses herbeigeführt haben, müssen künftig an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden, in Form einer Finanztransaktionssteuer. Hier ist offensichtlich immer noch erheblicher politischer Widerstand zu überwinden.” (Quelle: gruene-bt)

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