DIE GRÜNEN nach Parteitag – Antwort: Rot

GiNN-BerlinKontor.–-DIE GRÜNEN wollten eigentlich ihr Negativ-Etikett, eine “Dagegen-Partei” zu sein wegpolieren und den Quälgeist “Wir sind der Geist, der stets verneint” abstossen. Die oft kongruente Grüne-SPD-Linke-Semantik und Nervensäge-Rhetorik hat nämlich viele Wählerinnen und Wähler “verschreckt”, warnten grüne Wahlkampfstrategen die grünen Genossen.  Die “Verlautbarungen ” der drei-Linksparteien klingen in der Tat nahezu identisch. Die meisten Beiträge, Presserklärungen und Bundestagsreden  – mit viel Eifer und Geifer vorgetragen – vermitteln schon mal den Verdacht,  die  “Sprachregelungen” seien vorab abgesprochen oder abgestimmt worden  Man muss feststellen: Die linke Kampf-Terminologie ist wenig sympathisch und es entsteht der Eindruck, als hätten Die Grünen ihre Programme und politischen Zielrichtungen von der SPD, der Linkspartei und neuerdings auch von den Piraten abgekupfert.

Die Opposition ist sich dann auch einig: Schwarz-Gelb muss weggeekelt werden. Sie wollen an die Macht. Für sie ist Schwarz-Gelb  “überfordert und findet keine Lösungen”. Nur die linke Opposition kennt die Antworten auf alle Probleme. Das Parteitagsmotto der Grünen: “Antwort: Grün”.  Hätte eigentlich heissen müssen: “Antwort:Rot”.  Denn: Die Grünen traten “unter Führung des Jürgen TRITTIN den geordneten Rückzug ins linke Lager an”, notierte die BILD am SONNTAG (27.11.). Sie konzentrierten sich wieder auf ihre “Stamklientel: öko und links”. Der immernoch Protest- und Demonstrationspartei Die Grünen  “geht es ums Ganze” – so ihr Parteiaufruf.

Auf ihrem Parteitag in Kiel (26./27.11.) sprachen sich Die Grünen  für  “Reformen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik” aus. Die wollen sie  “umweltfreundlich aber auch sozial ausgestalten.” Der Bundesvorstand  soll die “entscheidende Grundlagen für einen starken Wahlkampfauftritt in 2013″ liefern. Und der sieht unter anderem so aus:
“Der Steuersatz soll bei Erreichen der 45%  langsamer ansteigen bis ab einem zu versteuernden Einkommen von € 80.000 der neue Spitzensteuersatz von 49% greift. Unter Berücksichtigung der Absetzungsmöglichkeiten entspricht das einem monatlichen Brutto von über € 7.300.  Der Spitzensteuersatz gilt nur für das darüber hinausgehende Einkommen. Wer heute keinen Spitzensteuersatz zahlt, wird dies auch künftig nicht tun. Insgesamt können wir so Einnahmen für alle staatlichen Ebenen in Höhe von bis zu € 5 Mrd. erzielen. Bei einem zu versteuernden Einkommen von € 80.000 steigt die Durchschnittsbelastung von 33,5% auf 35,0%”, haben die Grünen ausgerechnet.

Sie erinnern:  Der Spitzensteuersatz sank von 53% 1999 auf 42% heute, der Eingangssteuersatz von etwa 26% auf 14%. “Grünes Ziel ist, dass starke Schultern wieder mehr Einkommensteuer zahlen als heute.”

Nach dem Willen der Grünen soll zudem eine “zeitlich befristete Vermögensabgabe” eingeführt werden: Wohlhabende sollen mit einem Beitrag von 1,5 % auf das Vermögen zur Kasse gebeten werden. € 100 Milliarden  würden nach der grünen Rechnung  “über 10 Jahre dem Bund zugutekommen”.   Jürgen TRITTIN, Chef der grünen  Bundestagsfraktion, begründet dies so:  “Starke Schultern tragen, was schwache nicht tragen können.” Die geplante Steuerreform der CDU/CSU/FDP-Regierung fertigte Trittin als “Wahltaktik” ab.

Neue “wirtschaftliche Dynamik” könnte zum Beispiel die Erhöhung der Erbschaftsteuer bewirken. Hier würden  die Länder gemeinsam mit Bund und Kommunen  profitieren.  Hinzu solle eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zugunsten von Ländern und Kommunen vorgenommen werden.

Die Grünen planen zudem  weitere Schritte einer ökologischen Finanzreform.  “Wenn wir diese Probleme angehen, könnten so mittelfristig selbst bei moderaten Schritten mindestens €  5 Mrd. zusammen kommen. Einnahmen aus der ökologischen Finanzreform sollten dabei vorrangig in die Finanzierung des ökologischen Umbaus fließen, so Die Grünen auf ihrem Parteitag.

Man stellt fest: “In Deutschland zahlen Vermögende prozentual oft weniger Steuern als Normalverdiener. Schuld daran ist unter anderem die Abgeltungssteuer, die Zinsen und Veräußerungsgewinne mit nur 25% belastet. Wir wollen diese Steuer abschaffen und Kapitalerträge wieder wie alle anderen Einkommensarten progressiv versteuern.”

Die Grünen lehnen die “Abschaffung des Solidaritätszuschlag” ab und stellen fest, mit dem Auslaufen des Solis (vermutlich 2017) wollten sie eine “neue gesetzliche
Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommenssteuer erarbeiten.” Ziel  sei es, einen Altschuldentilgungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können.”

Selbstkritisch gaben die Grünen auf ihrem Parteitag zu Prokoll: “Wir räumen auch eigene Fehler ein. Die Steuersenkungen unter Rot-Grün in der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung haben teilweise die strukturelle Unterfinanzierung des Staates verschärft”.

Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried KRETSCHMANN , sagte in seiner Rede vor dem Parteitag in Kiel, die Proteste der Bürger in Gorleben, und in Stuttgart seien die Folge mangelnder Bürgerbeteiligung in der Politik. „Das von oben herab Regieren muss ein Ende haben. Wenn in 5 Jahren die Zivilgesellschaft im Parlament gleichstark ist, wie heute einige Lobbygruppen und Interessenverbände, haben wir einen guten Job gemacht.“ Beide Themen hätten für den Parteitag besondere Bedeutung,  weil an diesem Wochenende nicht nur die Castor-Proteste im Wendland stattfanden, sondern auch der Volksentscheid zu Stuttgart 21 zum Bau oder Nichtbau des Stuttgarter Bahnhofs.

In einem Grußwort an die ” Lieben Freundinnen und Freunde in Gorleben, im Wendland, auf dem Acker, auf den Schienen und auf der Straße”, verbreiteten Die Grünen Angst und Schrecken: “Das auch in diesem Jahr ein Castor-Transport durchs Land rollt, ist ein Skandal. Die Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben ist jetzt schon bedenklich hoch, auch ein kurzfristiges Verschieben von CASTOREN und die somit erfolgte Manipulation der Messwerte hat daran kaum etwas geändert. Das die Verantwortlichen riskieren, dass die genehmigte Maximaldosis überschritten wird, ist unverantwortlich! Die aktuellen Messwerte aus Gorleben belegen gravierende Probleme mit der Lagerung der Castorbehälter. Die Gründe für die unerwartet hohe Radioaktivität sind bis heute ungeklärt und eine Genehmigung für den Transport hätte nicht erteilt werden dürfen!” (Quelle: gruene-de)

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