DIE GRÜNEN – mal so – mal so

GiNN-BerlinKontor.— Für die CSU sind DIE GRÜNEN  “nach drei Jahrzehnten immer noch die Partei der Nörgler und Nein-Sager”.  Die Grünen seien  “überall dagegen und nirgends dafür, sie predigen mehr Schienenverkehr, aber sie sind gegen neue Schienen und Bahnhöfe, sagte Alexander DOBRINDT, CSU-Generalsekretär.  Sie predigten den Ausstieg aus der Kernenergie, aber wenn es demnächst um neue Stromnetze für die Windenergie von Nord- und Ostsee geht, würden die Grünen als erste die neuen Trassen blockieren….. “Die Grünen verbreiten Zukunftsangst, Technikfeindlichkeit und Verbotsdenken, aber unser Land braucht Optimismus, Zuversicht und Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten”, so Dobrindt.
Nicht nur aus der CDU/CSU kommt die drängende Aufforderung,  DIE GRÜNEN und ihre Kampfhähne sollten endlich im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21  “ideologisch und rhetorisch” abrüsten.  Offensichtlich intoxikiert von dubiosen Meinungsumfragen, nach denen die SPD von der Grünen-Partei längst überholt wurde, und berauscht von dem mitangeheizten “Volksprotest” übersehen sie,  wie “lächerlich und wichtigtuerisch sie sich gebärden”, so ein Stuttgarter im TV.

Schon müssen sich Die Grünen und ihre Mitläufer den Verdacht gefallen lassen,  sie betrieben “pure Agitation” anstelle von demokratischer Opposition. Man wünscht sich, dass sich die Scharfmacher in der politischen Debatte wieder mäßigen und ihre demagogischen Ausbrüche zügeln.  “Gewaltsamer Widerstand ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar”, mahnt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter ALTMAIER.

Es ist für die Wählerinen und Wähler in der Tat überdeutlich geworden, dass die Trittin- und Roth-Grünen denn “Stuttgart 21″-Konflikt  gezielt emotionalisiert, dramatisiert und eskaliert haben,  “um aus einer Stimmung Stimmen für die Landtagswahl im März 2011 zu machen”, schrieb ein besorgter Wähler an den FOCUS.  Er findet  die Vorgehensweise der Grünen “verachtungswürdig und infam”. Zudem sollten die Grünen jetzt nicht so tun, als ob sie  “die großen Gewinner wären” – wohl eher “Opportunisten”.

Der FDP-Generalsekretär Christian LINDNER erinnerte im ZDF bei “Maybrit Illner” (07.10.)  die Grünen-Partei daran, dass sie 2005 im Deutschen Bundestag noch einer ICE-Tangente von Paris nach Budapest zugestimmt hätten und dass die Grünen-Vorsitzende in Baden-Württemberg im September erklärt hatte,  sie könne “ein Aus” des Stuttgarter Projektes nicht versprechen.

Was wollen sie eigentlich, diese Grünen und Genossen?  Als sie noch in der rotgrünen Regierung sassen – die Trittins, Künasts und Roths – legten sie einen ganz anderen Gang ein. Vorgefahren mit gepanzerten Staatslimos und eskortiert von einem Schwarm “persönlicher Referenten”   brüllten sie in die Pressemikrophone,  die Demonstrationen zum Beispiel gegen die Atom-Müll-Castor-Transporte seien  “unklug”. Die Transporte seien vielmehr  “notwendig”.  Man könne deutschen Atommuell doch nicht einfach von Frankreich entsorgen lassen, sondern sei  “selbst dafür verantwortlich”, so der O-Ton des grünen Bundesumweltminister Jürgen TRITTIN vor 9 Jahren, der seinen Grünen das Recht auf Protest mit den Worten absprach: “Die Grünen sollten gegen diese Transporte in keiner Form – sitzend, stehend,  singend oder tanzend – demonstrieren.”  Die GRÜNEN-Frontfrau Claudia ROTH  sekundierte wie immer linientreu:  “Wenn das Ziel einer Blockade ist, einen notwendigen Transport zu verhindern, dann konterkariert diese Demonstration den zuvor gefundenen Konsens.”

Grünen-Chef Cem ÖZDEMIR, damals innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, lieferte einen “emotionalen Kommentar”, der ihn wohl für ein künftiges Ministeramt disqualifizeren dürfte. Özdemir verurteilte das harte Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegen Demonstrationen und die Rechtfertigungsversuche des Landesinnenminister Heribert RECH (CDU mit den Worten, der Minister habe   “unverhältnismäßige Gewalt” angeordnet. Der Grünen-Chef  beschimpfte  “völlig unverhältnismäßig”  die befreundete Regierung der Russischen Föderation, als er sagte, der Innenminister  hätte offensichtlich “Deutschland  mit Putin-Russland” verwechselt. Wir brauchten “so etwas”  nicht in Deutschland.  Özdemir spielte dabei auf das zeitweise brutale Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane gegen nicht genehmigte Demonstrationen an.

Stefan MAPPUS (CDU), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, sagte der WELT am SONNTAG, es sei kein Zufall, dass der Streit um “Stuttgart 21″ ein halbes Jahr vor der Landtagswahl  “sehr geschickt mitten in der Sommerpause hochgepuscht wurde”.  Die Grünen würden mithelfen als drittgrößte Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg  “eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben. Das geht nicht. Hier weichen wir auch vom Konsens ab, den alle Demokraten haben müssten.”

Weiter sagte Mappus der WamS, es sei das Ziel, Stuttgart und das Umland an das internationale Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden. Im Norden von Baden-Württemberg würde der Fernverkehr auf die Schnellbahntrasse Erfurt-München einschwenken, “wofür sich Kollege Seehofer sicher persönlich bei mir bedanken würde, denn er hätte den Vorteil davon.”  Mappus bedauerte, dass  “die Grünen überall dort, wo gerade Protest ist, an der Spitze der Bewegung stehen und daraus Nektar saugen.”

DIE GRÜNEN antworteten: “Alles Quatsch. Wir brauchen einen sofortigen Bau-, Abriss und Vergabestopp für Stuttgart 21. Je früher das Milliardengrab gestoppt wird, desto besser.”  Die Ausstiegskosten nach 15jähriger Planung würden “nur” € 500-bis 600 000 Millionen kosten, behaupten sie.

Der Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof soll bis 2019 dauern und angeblich rund  € 4 Mrd. Euro kosten.  Die Gegner von Stuttgart 21 kritisieren scharf,  dass für den Bau alter Bäume im Schlossgarten gefällt werden sollen und dass dadurch auch die Juchtenkäfer gefährdet seien. Beides aber muss “weichen”  für die von den Grünen massiv gefordert Öko-Strom-Schneisen. Der übrigens nicht grüne, sondern braun-schwarze “unauffällig lebende Juchtenkäfer”  im Suttagrter Schlosspark ist als  “prioritäre Art eingestuft, für deren Art der Gemeinschaft besondere Verantwortung zukommt.”  Und darauf beruft man sich im schwäbischen  Rabbatz-Hauptquartier“.

Der “Juniorpartner” der Grünen in spe – die Sozialdmokraten – eilten in Berlin und Stuttgart schnell zu Hilfe: Bis zu einer verbindlichen Volksabstimmung fordern sie auch einen Baustopp. Die SPD stehe zwar “in der Sache” weiter zu Stuttgart 21. Aber kein Projekt sei es wert, “dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert”, stottern die SPD-Miterfinder des Stuttgart 21-Projektes.

Die B.Z. beschrieb das Protestikaster-Szenario der Grünen in Deutschlands Hauptstadt Berlin, wo die Grünen auch an die Macht drängen, so:  “Die Grünen haben den Widerstand gegen die  Stadtautobahn  A 100 angeführt, sie wehren sich gegen jeden neuen Stein, der in eine Straße gepflastert wird. Täglich stehen tausende Autos, Busse und Lkw im Stau, die dabei viel Lärm und Abgase erzeugen. Das kümmert die Grünen überhaupt nicht. Aber wenn die Straße nur ein paar Zentimeter verbreitert werden soll, damit der Verkehr wieder fließt, dann kämpfen sie dagegen – verbissen, verbohrt, fanatisch.(B.Z. 08.10.)

Am 27. März  2011 – erinnert der Ministerpräsident in Baden-Württemberg Stefan MAPPUS (CDU) – werde “über die Zukunft des Landes abgestimmt, nicht nur über Stuttgart 21. Wir haben das höchste Wirtschaftswachstum  aller  Bundesländer,  Baden-Württemberg liegt bei allen Bildungsstudien vorne und  wir haben exzellente Hochschulen” – auch das werde Thema bei der Wahl sein.

Stuttgart 21 wurde mit demokratischen Mehrheiten beschlossen und von Gerichten bestätigt. Diese Entscheidungen kann man nicht einfach beiseite schieben – dies wurde bedeuten, dass wir uns auf den gefährlichen Weg einer Stimmungsdemokratie begeben. Letztlich geht es hier auch um die wichtige Frage, inwiefern dieses Land überhaupt noch in der Lage ist, notwendige Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände zu verwirklichen”, so der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE”.

Es sind – scheint es – den Grünen alle Mittel recht. Um sogar bisher “konservative” Wähler zu verunsichern,  behaupten die seit ihrer Gründung stets Ultra-Linken allen Ernstes, sie seien  “selbstverständlich” eine “wertkonservative Partei”. Sie träten schließlich für die Erhaltung der Natur ein. Das erzählt der Grünen-Chef im “Stuttgart 21″-Ländle, Winfried KRETSCHMANN,  laut n-tv. Es sei zwar nicht das Ziel der Grünen, eine Volksparteil zu werden, man wisse aber, dass man “ohne Populismus nicht auskommt”. Der Grünen-Führer fügt hinzu: “Stärker werden wollen wir natürlich.” Der grün-konservative Spitzenkandidat für die Wahl am 27. März 2011 sieht sich also bereits als erster grüner Ministerpräsident. Der Höhenrausch der Grünen kennt offensichtlich auch in Baden-Baden keine Grenzen – und es ist schon so: bereits der sozialistische “Traum von der Macht” macht sinnlich und maßlos übermütig. Vorsicht und Augemnaß ist geboten, denn – so kommentiert BILD: “Irgendwann sieht GRÜN plötzlich blass aus.”

.Ps

2 Gedanken zu “DIE GRÜNEN – mal so – mal so

  1. Pingback: Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent – Radio Utopie | Chatten Baden Württemberg

  2. Es ist Aufgabe der Poloitik die Vor- und Nachteile der Technik zu bewerten. Der CDU könnte man wegen der Ablehnung der Prä-Implantations-Diagnostik auch Technikfeidnlichkeit vorwerfen. Das tue ich aber nicht, ich finde es sogar gut, wenn sie sich hier gründlich Gedanken macht.
    Im letzten Bundestagswahlkampf hat die CDU mit Terrorgefahr und total übertriebener Darstellung über das Unwesen von Kinderschändern im Internet auch Angst vor der Zukunfsttechnologie Internet geschaffen. Dass das eine Kampange um isch zu profilieren war, hat danach Wolfgang Schäuble sogar zugegeben.
    Natürlich muss der Staat auch in Infrastruktur investieren. Aber das viele Geld für eine Tiefelegung eines Bahnhofs, bringt fast keine neuen Forschungsergebnisse. Da kommt nichts dbei heraus, dass der Wirtsschaft hilft neue Produkte zu schaffen die sich im Ausland verkaufen lassen. Und genau darauf basiert der Wohlstand in unersem Land. Egal ob in Bildung, Färderung ernuerbarer Energien, eine Transrappidstrecke oder eine Weltraummission. Das Geld dort investiert, würde leztlich mehr bringen als diese Investition in Beton.

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