Dialog und Diplomatie

GiNN-BerlinKontor.-–Im Bundeskanzleramt in Berlin empfingen Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) das Diplomatische Corps. Die Kanzlerin erinnerte in ihrer Begrüssungsrede an die Vielzahl bedeutender Jahrestage, die in diesem Jahr 2014 begangen werden: Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren im Juli/August 1914, Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren im September 1939 und den Fall der Mauer vor 25 Jahren in 1990. Die Lehren aus der Geschichte seien auch Verpflichtung, in der ganzen Welt für Frieden und Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten, sagte Merkel.

Die deutsche Regierungschefin bedankte sich beim Doyen des Diplomatischen Corps in Berin, dem Apostolischer Nuntius in Deutschland S.E. Msgr Erzbischof Nikola EETEOVIC, für dessen Rede auf dem Empfang

Der Konflikt in der Ukraine – so die Kanzlerin – habe noch einmal vor Augen geführt, „dass wir auch im 21. Jahrhundert immer wieder um Frieden und Freiheit kämpfen müssen und sie noch keine Selbstverständlichkeit sind.“  Es sei unvermindert wichtig, Brücken zu halten, neue zu bauen durch Dialog und Diplomatie. Darum gehe es auch in der europäischen Nachbarschaftspolitik.

Mit Blick auf die Katastrophe in Syrien versicherte die Kanzlerin, dass die internationale Gemeinschaft weiter unablässig daran arbeiten werde, eine Lösung dieser Krise zu finden.

„Deutschland ist bereit, den arabischen Ländern bei ihren Anstrengungen für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zur Seite zu stehen“, versprach Merkel. Frieden und Stabilität könnten allerdings nicht dauerhaft von außen hergestellt werden. Die Verantwortung dafür liege letztendlich in den Regionen selbst.

Merkel: “Der 100. Jahrestag des Kriegsausbruchs ist Anlass genug, sich die Ursachen des kompletten politischen und diplomatischen Versagens damals nochmals bewusst zu machen. Denn dies ist nicht einfach eine Frage der Vergangenheit, sondern es ist eine Frage, die uns, die wir Politik gestalten oder als Diplomaten tätig sind, auch heute berührt und umtreibt. Wir sehen uns immer wieder vor die Frage gestellt: Was haben wir aus der Geschichte gelernt?

Die Juli-Krise 1914, die in den Ersten Weltkrieg mündete, war im Kern eine Krise der Sprachlosigkeit. Es gab zwar über Ländergrenzen hinweg eine Reihe persönlicher Beziehungen, auch eine Vielzahl an verwandtschaftlichen Beziehungen; und trotzdem herrschte ein Klima des Misstrauens statt des Vertrauens. Es fehlte ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein.

Für mich und für uns als Bundesregierung, für den Bundesaußenminister und für alle Kollegen, die in dieser Regierung zusammenarbeiten, ist dies die Lehre, immer wieder zu sagen: Wir müssen Gespräche suchen, miteinander statt übereinander reden – notfalls auch kontrovers –, aber immer wieder den Weg des Dialogs gehen. Auch die Flut an Informationen in Echtzeit kann heute das persönliche Gespräch nicht ersetzen. Darin liegt ein ganz besonderer Wert der Diplomatie.

Diplomatie jedoch stößt dann an Grenzen, wenn sie auf menschenverachtende Ideologien trifft. Vor 75 Jahren hat das nationalsozialistische Deutschland einen bis dahin unvorstellbaren Terror entfacht, der Millionen Menschen das Leben kostete. Der Zweite Weltkrieg und der Zivilisationsbruch der Shoa markieren das schrecklichste Kapitel deutscher Geschichte.

Angesichts der Katastrophen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nimmt sich der europäische Einigungsprozess in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wie ein Wunder aus. In der Hoffnung auf Frieden, auf Freiheit, auf Wohlstand machten sich weitsichtige Europäerinnen und Europäer damals, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, daran, Brücken zu bauen über die tiefen Gräben der Kriege und alter Feindschaften. Diese Hoffnung sollte sich langsam, aber unaufhaltsam erfüllen.

Am 9. November dieses Jahres jährt sich zum 25. Mal der Fall der Berliner Mauer. Der Berliner Mauerfall hat den Weg zur Deutschen Einheit frei gemacht. Unser Land wie auch unser ganzer Kontinent wuchsen nach Jahrzehnten der Teilung und der Blockkonfrontation endlich zusammen. Vor zehn Jahren fand die große Osterweiterung der Europäischen Union statt. Heute leben wir in Demokratien, in denen wir Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte friedlich auf dem Verhandlungsweg austragen.

Die Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, beschränken sich aber keineswegs auf Europa. Sie sind vielmehr Verpflichtung, in der ganzen Welt für Frieden und Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. Diese grundlegenden Prinzipien für unser Miteinander leiten sich aus einem Grundsatz ab, der für uns in Deutschland sehr wichtig ist und im Artikel 1 unseres Grundgesetzes verankert ist: Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar.

Aber wir sind uns auch bewusst: Mit unserer Art zu leben und zu arbeiten können wir nur dann andere überzeugen, wenn wir auch wirtschaftlich, ökonomisch stark sind. Deshalb waren auch Wohlstand und soziale Sicherheit neben Frieden und Freiheit von Anfang an immer das dritte Versprechen der europäischen Einigung. So soll und so muss es auch bleiben.

Die Krise mancher Euro-Staaten in den vergangenen Jahren hat uns aber aufgerüttelt und deutlich gemacht: Die starke Stellung Europas in der Welt ist alles andere als selbstverständlich. Wohlstand muss immer wieder aufs Neue hart erarbeitet werden. Um in der Europäischen Union noch wettbewerbsfähiger zu werden, kommt es auch darauf an, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das heißt, wir müssen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortführen, wir müssen unsere Regeln in Europa einhalten, wir müssen den Binnenmarkt – unseren gemeinsamen Markt, der der größte der Welt ist – besser nutzen und wir müssen neue Chancen durch Partnerschaften rund um die Welt erschließen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu sehen. Die Verhandlungen dazu laufen – wie auch viele Verhandlungen mit anderen Ländern auf der Erde über Freihandelsabkommen. Wir wollen ein Abkommen schließen, das den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Qualität verleiht – wirtschaftlich wie auch politisch.

Kein Zweifel: Die Berichte zur digitalen Datenerfassung und zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter haben auch Meinungsunterschiede in der transatlantischen Partnerschaft zutage gefördert. Jetzt geht es darum, dass wir Vertrauen wiederaufbauen. Deshalb brauchen wir eine umfassende Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, die immer in einem gewissen Konflikt zueinander stehen, aber immer wieder in eine Balance gebracht werden müssen. Wir führen diese Debatte in dem Geist, dass wir auch und gerade angesichts globaler Herausforderungen immer um das kostbare Gut der transatlantischen Partnerschaft wissen.

So ist und bleibt auch die Nordatlantische Allianz ein fester und verlässlicher Anker unserer Sicherheit – für die Nordamerikaner genauso wie für die Europäer nun schon seit mehr als 60 Jahren. In wenigen Monaten wird der NATO-Gipfel in Wales zeigen: Die Herausforderungen haben sich gewandelt, die Notwendigkeit unseres Bündnisses jedoch nicht.

Denken wir etwa nur an Afghanistan. Die heutige Stichwahl für das Amt des Präsidenten markiert einen Wendepunkt für das Land am Hindukusch. Der bisherige Wahlverlauf und die hohe Wahlbeteiligung – auch von Frauen – unterstreichen, dass die Menschen in Afghanistan an der Entwicklung ihres Landes aktiv mitwirken wollen. Sie wollen die historische Chance nutzen, den ersten friedlichen und demokratischen Machtwechsel in der Geschichte Afghanistans herbeizuführen. Die Verantwortung für Wiederaufbau, Stabilität, Sicherheit und für den Schutz der Menschenrechte wird allein in afghanischen Händen liegen. Die NATO-Partner und viele Partner weltweit haben mit vereinten Kräften dazu beigetragen, dass dies möglich wurde. Ich will ausdrücklich sagen: Wir wünschen dem Land Afghanistan viel Erfolg.

Auch eine andere Präsidentschaftswahl haben wir in diesen Tagen sehr aufmerksam verfolgt. In der Ukraine wurde unter schwierigen Umständen über ein neues Staatsoberhaupt abgestimmt. Jetzt ist alles zu tun, damit sich die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllt – ob es um Korruptionsbekämpfung geht, um die Stärkung des Rechtsstaats, die Wahrung der Menschenrechte, um die wirtschaftliche Entwicklung und die territoriale Integrität. Angesichts dieser Herkulesaufgabe sichert Deutschland dem neuen Präsidenten Unterstützung zu.

Am letzten Donnerstag haben die G7-Staats- und Regierungschefs auch nochmals eindringlich an Russland appelliert, die Zusagen in der Genfer Erklärung vom 17. April einzuhalten und die neue Regierung in Kiew anzuerkennen. Denn nach wie vor ist die Lage in Teilen der Ostukraine beunruhigend. Wir alle wollen, dass dort keine Schüsse mehr fallen. Erst dann kann sich der neue ukrainische Präsident auf die notwendigen Reformen konzentrieren.

Unsere friedliche und gedeihliche Art des Zusammenlebens in Europa haben wir der Stärke des Rechts und nicht dem Recht des Stärkeren zu verdanken. Der Konflikt in der Ukraine hat uns aber vor Augen geführt, dass auch im 21. Jahrhundert Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind und wir deshalb immer wieder darum kämpfen müssen. Deshalb sagen wir: Es ist unvermindert wichtig, Brücken zu halten und neue zu bauen – durch Dialog und Diplomatie.

Darum geht es auch in unserer europäischen Nachbarschaftspolitik. Diese – das will ich hier ausdrücklich noch einmal sagen – ist nicht als Politik des Entweder-Oder zu verstehen. Ganz im Gegenteil: Gute Beziehungen zur Europäischen Union aufzubauen, schließt gute Beziehungen zu Russland mit ein. Beides wollen wir. Das gilt für die Ukraine ebenso wie für Georgien, die Republik Moldau und andere Staaten.

Meine Damen und Herren, natürlich weiß niemand von uns, wie die Menschen in 100 Jahren auf unsere Zeit zurückblicken werden. Aber ich würde mir wünschen, dass sie in uns lernfähige Vorfahren sehen – Menschen, die die Sprachlosigkeit überwunden haben, die auf Dialog setzen und es verstehen, Interessenkonflikte friedlich zu lösen. Aber – und das ist die Realität – davon sind wir offenbar noch weit entfernt.

Das zeigt uns insbesondere die humanitäre Katastrophe in Syrien. Sie hat schon viel zu vielen Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht getrieben. Deutschland hat großen Respekt vor der Leistung der Nachbarstaaten – Jordanien, Libanon, Türkei, Irak –, die außerordentlich viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen und unterstützen. Nach Deutschland sind mittlerweile insgesamt ungefähr 40.000 Flüchtlinge gekommen. Auch ihre Zahl wächst täglich an. Auch wenn es im Augenblick wenig Hoffnung auf einen schnellen Ausweg aus der Katastrophe zu geben scheint, wird die internationale Gemeinschaft weiter unablässig daran arbeiten, eine Lösung dieser Krise zu finden.

Die Entwicklungen in Nordafrika und Nahost zeigen, wie langwierig und schwierig der Weg zu stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen sein kann. Deutschland ist bereit, den arabischen Ländern bei ihren Anstrengungen für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zur Seite zu stehen. Dies gilt auch mit Blick auf ganz Afrika. Hier bietet sich uns ein sehr differenziertes Bild. Einerseits weisen viele Staaten unseres Nachbarkontinents eine bemerkenswerte Entwicklung auf. Eine wachsende Mittelschicht ist Ausdruck wachsenden Wohlstands, der sich nicht mehr nur auf wenige konzentriert. Andererseits sehen wir uns auch anhaltenden Konflikten gegenüber, wenn ich beispielsweise Südsudan oder Zentralafrika an dieser Stelle nennen darf.

Frieden und Stabilität können nicht dauerhaft von außen hergestellt werden. Die Verantwortung dafür liegt letztendlich in den Regionen selbst. Darüber haben wir vor gut zwei Monaten auch auf dem EU-Afrika-Gipfel gesprochen. Deutschland und die Europäische Union sind aber bereit, gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern einen Beitrag zu leisten, um die Sicherheitsarchitektur auf dem afrikanischen Kontinent nachhaltig zu stärken. Die Zusammenarbeit mit Afrika wird auch ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft sein.

Im Jahr 2015 steht die internationale Staatengemeinschaft insgesamt vor wichtigen Weichenstellungen, die wir auch in unserer G7-Präsidentschaft thematisch aufnehmen werden. Wir müssen alles daransetzen, um die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen Ende des Jahres 2015 in Paris erfolgreich abzuschließen. Wir brauchen zudem eine Nachfolge-Agenda für die Millenniumentwicklungsziele, die 2015 auslaufen werden, wobei wir ebenfalls alles daransetzen müssen, auch diejenigen zu erreichen, bei denen wir das noch nicht geschafft haben. Aus deutscher Sicht heißt das: Wir haben den Anspruch, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung als zwei Seiten ein und derselben Medaille zu betrachten, weil wir davon überzeugt sind, dass beides einander bedingt.

Meine Damen und Herren, globale Herausforderungen erfordern globale Antworten. Das klingt wie eine Binsenweisheit, erweist sich in der Alltagspraxis aber oft als sehr mühevolles Geschäft. Dennoch, bei all der Arbeit – das hat sich in manchen Ihrer Wünsche auch schon angedeutet – können wir uns in den kommenden Wochen vielleicht auch von der Fußballweltmeisterschaft inspirieren lassen, die morgen in Brasilien beginnt. Ich freue mich mit vielen, vielen anderen sehr auf dieses Fest des Sports, das viele Millionen Menschen auf unserem Planeten in den Bann ziehen und auf eine ganz besondere Weise wieder miteinander verbinden wird. Denn das Schöne an einer solchen Weltmeisterschaft ist, dass bei aller sportlichen Rivalität am Ende doch immer die Leidenschaft und die Freude am Spiel überwiegen und gewinnen.

Teamgeist ist auch in Politik und Diplomatie gefragt. In diesem Sinne danke ich für die Zusammenarbeit mit Ihnen als Repräsentanten Ihrer Länder und wünsche uns auch für die Zukunft ein gutes Zusammenspiel”. (Quellen. Deutschland-Nachrichten-AA/RegierungOnline/bundeskanzlerin de)

 

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