DGB zum 1. Mai: “Faire Löhne und soziale Sicherheit”

GiNN-BerlinKontor.—Für “Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit” sind am “Tag der Arbeit” bundesweit 423.000 Menschen auf die Straße gegangen, meldet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). “Dies ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufzugeben”, sagte der DGB-Vorsitzende Michael SOMMER, auf der zentralen Kundgebung in Kassel.  Der 1. Mai sei kein Feiertag, sondern ein Tag, an dem die arbeitenden Menschen “für ihre Rechte demonstrieren”.
“Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit, das ist das Mindeste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, brauchen, ja immer wieder erkämpfen müssen”, sagte der DGB-Chef.  Gefordert wurde erneut  ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50  pro Stunde und gleichen Lohn für Stamm- und Leihbeschäftigte. ”

Sommer begrüßte ausdrücklich die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa zum 1. Mai. Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn können ab sofort ohne Arbeitserlaubnis einen Job annehmen “Die Menschen aus den acht EU-Beitrittsländern sind willkommen”, so Sommer.  Nicht willkommen seien  jedoch Arbeitgeber, die arbeitswillige Zuwanderer “zum Lohndumping missbrauchen wollen”.

.Auch der IG Bau-Chef Klaus WIESEHÜGEL  warnte vor Unternehmen, die  die Zuwanderer aus Staaten der EU mit Niedriglöhnen von unter € 5  einstellen würden.  Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold HUBER sprach von einer drohenden  “Verrohung des Arbeitsmarktes”. Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Dauerpraktika und Minijobs seien längst keine Randerscheinungen mehr, sondern  zu einer  “dauerhaften Zumutung” geworden, behauptete Huber. (n. DGB)

Die Arbeits- und Sozialministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) erklärte zum 1. Mai 2011: “Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im April ist unspektakulär aber solide. Die Arbeitslosenzahlen sinken stärker als in einem April erwartbar. Trotzdem ist das kein Grund zur Euphorie. Alle kennen die Risiken. Wir sind stark vom globalen Markt abhängig, und damit bleibt abzuwarten, ob die Ereignisse im Euro-Raum, in Nordafrika und der arabischen Welt, aber auch in Japan die deutsche Wirtschaft betreffen. Deshalb müssen wir wachsam bleiben. Im Augenblick ist der Arbeitsmarkt jedoch aufnahmefähig wie ein Schwamm. Die Zahl der offenen Stellen steigt, und viele Unternehmen suchen immer intensiver nach passenden Fachkräften. Auch deswegen ist die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai für Deutschland eine große Chance. Denn es werden nach den Erfahrungen unserer Nachbarn, die schon früher die Schranken gesenkt haben, vorzugsweise gut ausgebildete, mobile junge Menschen kommen. Die tragen dazu bei, unser Land wirtschaftlich weiter nach vorn zu bringen und einen Teil der Fachkräftelücke zu füllen. Als starke Exportnation mit Hauptabnehmer Europa kann Deutschland von Einheitlichkeit und Normalität auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt nur profitieren.”

Das BMAS erinnert daran: Die volle Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU – neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Experten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnen mit ca. 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden. (Quelle: BMAS)

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