DGB zu Generalstreiks

GiNN-BerlinKontor.—Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) protestiert “gegen den Sozialabbau bei den Rettungsmaßnahmen für den EURO“. Die verordneten Sparmaßnahmen führten zu wirtschaftlichem Stillstand und Rezession in Europa, heißt es in einem Aufruf des EGB.. Ein stagnierendes Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit seien die Folge. und Lohnkürzungen vergrößerten die sozialen Ungleichheiten. Der EGB fordert einen “Sozialpakt für Europa”.und rief zu einem EU-Protesttag auf. Auch die deutschen Gewerkschaften müssten ihre Gangart verschärfen, wenn nicht endlich die Politik geändert werde, so DGB-Chef Michael SOMMER. Er fügte jedoch hinzu, die Situation in Deutschland sei “natürlich schon eine andere – wir sind nicht in der Krise.”

Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte im rbb-inforadio, es sei höchste Zeit, Solidarität mit den Krisenstaaten zu zeigen. Staaten wie Griechenland oder Spanien würden “kaputtgespart”.  Bundeskjanzlerin Angela MERKEL – so Sommer – fahre mit ihrer EU-Krisenpolitik einen “sozial ungerechten Kurs”. Sommer forderte einen Kurswechsel:

Vor allem die Reichen müssten mehr beteiligt werden, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzubringen. “Ausreichend wäre eine Politik, die die Reichen mehr zur Kasse bittet und die Finanzmärkte endlich in den Griff nimmt”. Es reiche nicht aus, nur die Kredite für Griechenland zu verlängern und eine Politik zu Lasten der kleinen Leute zu machen. Dies werde Europa nicht aus der Krise führen, sondern stärker hineinführen, betonte der DGB-Vorsitzende.

Somme weiterr: “Wir sind bislang relativ gut durch diese zweite Phase der Finanzkrise gekommen, aber wir sehen schon, dass die Konjunktur bei uns eine Delle hat auf der anderen Seite, auf der anderen Seite, dass natürlich eine sozial ausgleichende Politik, wie wir sie in der Krise 2008, 2009 betrieben haben, zu anderen Ergebnissen führt als das, was in Spanien, Portugal oder Griechenland gemacht wird, wo einseitig zulasten der Menschen nicht nur gespart wird, sondern wirklich diese Länder kaputt gespart werden, man sozusagen teilweise die soziale Garrotte an die arbeitende Bevölkerung setzt, Arbeitnehmerrechte geschliffen werden.”

Sommer betonte, man müse zunächst “das Grundübel dieser Zeit in den Griff kriegen, nämlich die Herrschaft der Finanzmärkte und die Herrschaft des Spekulantentums”. Die Tatsache, dass in Griechenland die meisten keinerlei Steuern bezahlten, aber die arbeitenden Menschen in Griechenland immer weiter “zum Sparen verurteilt” würden, treibe die Menschen auf die Straße und in den Generalstreik. Sommer: “Ich kann das verstehen.”

Das, was die deutsche Kanzlerin und andere derzeit in Europa “verordnen” führe “immer weiter in den Abgrund”, so der DGB-Chef. Die Menschen erwarteten auch in harten Zeiten, dass man “Licht am Ende des Tunnels sieht”. Momentan sähen sie “in einen tiefen Brunnenschacht und denken, sie werden darin versinken.” (Quellen: rbb-inforadio/dgb.de)

 

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