DGB: Soziale Ungerechtigkeiten beseitigen

GiNN-BerlinKontor.—Am 1. Mai 2010, dem ” Tag der Arbeit” , hat  der Vorsitzende des Deutschen Gebwerkschaftsbundes (DGB) , Michael SOMMER, harte Auflagen für den Kapitalmarkt gefordert, um eine zweite Finanzkrise zu verhindern. “Wir müssen vorbeugen und den Schamlosen in den Arm fallen”, sagte er bei der zentralen 1.Mai-Kundgebung auf dem Kennedyplatz in Essen. Die nächste Krise gucke schon um die Ecke – so Sommer -  eine zweite Krise dieser Art sei jedoch nicht beherrschbar und bedrohe letztlich Frieden und Demokratie. Kettenverbriefungen und “schamlose Geschäfte” müssten verboten und eine Steuer auf Finanztransaktionen erhoben werden, forderte der DGB-Chef. Außerdem müssten die Großbanken für den bisher schon angerichteten Schaden aufkommen. Dazu reiche die von der Regierung verabschiedete Bankenabgabe bei weitem nicht aus. Sommer: “Die ist so lächerlich gering, dass sie nicht einmal den Bankrott einer Dorfsparkasse auffangen könnte.”

In dem 1.Mai-Aufruf des DGB  “Wir gehen vor”  heißt es: “Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,  erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!

Die Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht den Spekulanten. Wir brauchen eine neue, nachhaltige Form des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Deshalb kämpfen wir für „Gute Arbeit“, sichere Beschäftigung und gute Tarifverträge.

Um die nächste Spekulationsblase zu verhindern, müssen Zockern und Spekulanten klare Grenzen gesetzt werden. Es darf nicht sein, dass auf den Untergang ganzer Staaten gewettet wird. Mit der Spekulation gegen den Euro werden die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft in ganz Europa bedroht.

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Der Sozialstaat muss die Gerechtigkeitslücke schließen. Es darf nicht sein, dass die Milliardensummen deutscher Steuersünder unbehelligt im Ausland verschwinden und die Kinderarmut im Land steigt. Deshalb müssen hohe Einkommen und Erbschaften stärker besteuert werden. Wir streiten für einen Staat, der die Lebensrisiken – Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflege – verlässlich absichert und sozialen Aufstieg durch Bildung und Arbeit ermöglicht. Wir lehnen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem ab. Sie ist ungerecht und stellt das Solidarprinzip auf den Kopf. Ebenso stellen wir uns mit Nachdruck gegen jede weitere Verschlechterung bei der Rente.

Wir demonstrieren am 1. Mai für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich vorgehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekämpfen jeden Versuch, aus der Krise Kapital zu schlagen. Stattdessen gilt es, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dumpinglöhne und Prekäre Beschäftigung müssen energisch bekämpft werden. Die Einführung von Mindestlöhnen, ein gesetzlicher Mindestlohn, ist dringlicher denn je. Dazu gehört nicht zuletzt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ statt „Missbrauch der Leiharbeit“. Vom Arbeitseinkommen muss man leben können. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, verzichtet nicht nur auf Steuereinnahmen. Sie subventioniert Unternehmen unnötigerweise mit Steuermitteln und beschädigt die Würde der Arbeit.

Wir stellen uns quer gegen jegliche Demagogen. Ob sie den Solidargedanken mit Füßen treten, gegen Minderheiten hetzen oder alte Nazi-Parolen aufwärmen. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität. Hier gibt es keinen Fußbreit Platz für alte und neue Nazis.

Wir demonstrieren am 1. Mai für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich vorgehen!”

Auf einer Mai-Kundgebung in Berlin erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:  “Mich erfüllt mit Sorge, wie derzeit nationalistische Vorbehalte gegen Griechenland geschürt werden. Und ich frage: heute Griechenland, morgen Portugal und übermorgen?   Wir sollten uns auf dieses finstere Stammtisch-Niveau nicht einlassen – nicht in Berlin, nicht in Deutschland, nicht in der Europäischen Union!”

In Griechenland trugen bei Demonstrationen in Athen fast 20 000 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft “Pame” Spruchbänder  wie “Erhebt Euch!” und “Kein Opfer – die Plutokratie muss für die Krise zahlen”. Als sie versuchten, das Parlament zu stürmen, feuerte die Polizei Tränengas. An anderen Stellen setzten die Demonstranten  Mülleimer und  Übertragungswagen des griechischen Fernsehens in Brand und umstellten Touristenhotels. Polizosten wurden mit “Molotow-Cocktails” in Brand gesetzt.  Aleka PAPARIGA, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands, rief zum Aufstand gegen die sozialistische Regierung in Athen auf.

Papariga hatte sich anlässlich des 20. Jahrestages des Berliner Mauerfalls für die “rechtmäßige” Errichtung der Berliner Mauer ausgesprochen.  Das SED-Regime in der Ex-DDR  sei “in Verteidigung gegenüber dem zusammen mit den Amerikanern und der NATO als Besatzungsmacht fungierenden Westdeutschland”  berechtigt gewesen, die Mauer zu errichten.

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