DGB–Programm zur Überwindung der Euro-Krise

GiNN-BerlinKontor.–“Zur Überwindung der Euro-Krise” legte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Vier-Punkte-Programm vor. Darin wird gefordert, die Europäische Zentralbank (EZB)  zu einem “Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und ein von Vermögenden finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen.” Der DGB kritisiert, dass den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen werde statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. DGB-Vorstandsmitglied Claus MATECKI sagte in Berlin,  wohin dieser Kurs führe, habe Griechenland gezeigt. Dort sei die Wirtschaftsleistung um 5 % eingebrfochen und die Arbeitslosigkeit erreichr Rekordhöhen. Nun drohe  “öffentliche Armut” in der gesamten EURO-Zone.

Weiter heißt es, mit dem verordneten Schrumpfkurs werde der ohnehin geschwächten Weltwirtschaft massiv Kaufkraft entzogen. Der Schuldenberg wachse statt zu schmelzen. Die Gewerkschaften plädieren deshalb für einen raschen Kurswechsel und fordern die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber letzter Instanz nicht länger zu blockieren.

Der DGB schlägt vor, die Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF=European Financial Stability Facility) mit einer Banklizenz auszustatten. Dadurch könne der Rettungsfonds seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen, so der DGB. Die EFSF ist derzeit eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Sie wurde am 7. Juni 2010 gegründet.

Um die verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen zu bewegen, solle der Rettungsfonds EFSF zum anderen zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden. Der DGB-Vorschlag sieht vor, dass die EFSF allen Anlegern eine kostenlose Kreditausfallversicherung anbietet, wenn sie zu demselben Zinssatz wie die EFSF Staatsanleihen aufkaufen. Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit, im Gegenzug müssten die Anleger den festgesetzten niedrigen Zinssatz der EFSF akzeptieren. Dazu Claus Matecki: „Die verunsicherten Märkte müssen beruhigt, der Käuferstreik beendet und die Refinanzierung der Staatsdefizite zu volkswirtschaftlich vertretbaren Bedingungen sichergestellt werden.“

Mit der EFSF-Doppelfunktion als Bank und Kreditausfallversicherung entfalle das Risiko der Insolvenz eines Krisenlandes und damit des Ausfalls der Schulden fast vollständig. Der drohende Bankenkollaps wäre gebannt und die Stabilisierung der Eurozone würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen.

Aus Sicht des DGB ist eine intensivere und verbindlichere Koordination der nationalen Fiskalpolitiken erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssten sich auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten, insbesondere durch Steuermehreinnahmen auf hohe Einkommen und Vermögen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihren öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren. Darüber hinaus sollten die Staaten sich verpflichten, ihre Wettbewerbsposition gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern. (Quelle: DGB)

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