GiNN-BerlinKontor.—Michael SOMMER (SPD),  Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat der CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin mit einem “heißen Herbst” gedroht. Union und FDP sollten den Druck der Menschen zu spüren bekommen. “Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren”, so Sommer in der Passauer Neuen Presse (13.07.). Im Herbst  2010 werde  es “überall im Land vor Ort in den Betrieben Aktionswochen der Gewerkschaften geben.” Auch DIE LINKE spricht vom  “ungebremsten sozialpolitischen Kahlschlag” und  will sich  “den unsozialen Plänen des Bundes entgegenzustellen”.

Sommer kritisierte scharf das von der Regierung angekündigte Sparpaket und die Pläne zur Gesundheitsreform. “Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen”, sagte der DGB-Chef. Das sei “nicht hinnehmbar.”

Sommer: “Diese Reform kann die (schwarz-gelbe) Koalition nur gegen unseren Willen umsetzen, nicht mit uns. Wir werden das parlamentarische Verfahren mit allen Mitteln begleiten, die uns zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaften setzen auf Protest gegenüber Abgeordneten, den Koalitionsfraktionen und Parteien.  Diesen Systemwechsel werden wir nicht ohne Widerstand hinnehmen.”

Weiter sagte Sommer der PNP, die Auftragslage in den größten Krisenbranchen habe sich deutlich verbessert. Dies sei ein beruhigendes Signal. Dennoch gebe es nach wie vor große Gefahren und Risiken: “Die Krise ist noch nicht vorbei”.

Zum “Treiben der Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten” sagte Sommer,  die Ursachen der Krise seien  noch nicht beseitigt. Die Bundesregierung habe die Pflicht,  “die Finanzmärkte endlich zu regulieren und jetzt auf europäischer Ebene die Finanzmarkttransaktionssteuer durchzusetzen. Wir werden Frau Merkel und ihre Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.”

Sparen – so der DGB-Vorsitzende – sei nicht die richtige Antwort auf die EURO-Krise.  In der aktuellen Situation müsse man die Nachfrage stimulieren und nicht  “die Konjunktur abwürgen”. Um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, benötige man einen langfristigen Plan, keine Schuldenbremse.

Auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie BUNTENBACH  bekräftigte, die Gewerkschaften würden  “den Druck jetzt erhöhen”. Schließlich gelte es, die Gesetzliche Krankenversicherung – “das Herzstück des Sozialstaats”- zu verteidigen.

FDP-Chef Guido WESTERWELLE sprach von einer “bedeutenden Reform”,  die strukturelle Reformen einleite und dafür sorge, dass “Gesundheit auch in Zukunft bezahlbar bleibt”.